Bild: Flickr / Хачатур Варосян CC-BY-ND 2.0

Die Ukraine war immer ein gespaltenes Land, was die Sprache, Kultur, Geschichte und Orientierung nach Russland angeht, jedoch nur "bedingt". Die Spannungen befanden sich ja unter der Kontrolle der Zentralbehörden in Kiew – so lange die radikal-nationalistischen Putschisten ihre Gewalt nicht in der Praxis angewendet hatten.

Von Anna Grischenko (Kharkiw, Ukraine)

Demokratische Revolution?

Die administrativen Gebäude, Polizeipräsidien, bzw. Militäreinheiten wurden ursprünglich nicht von prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine gestürmt und besetzt, sondern am Anfang von Ultranationalisten – sowohl in der Hauptstadt Kiew, als auch in den Westregionen unseres Landes. Die Nationalisten waren die ersten in dieser Angelegenheit. Der sogenannte "Russische Frühling" ist nach dem blutigen und brennenden nationalistischen Winter gekommen.

Einige der sehr wohl bekannten westlichen Politiker haben diese illegalen Aktivitäten als "demokratische Revolution" absolut begrüßt, denn die Organisatoren des Putsches haben sich als prowestliche Kämpfer gegen die "prorussischen" und undemokratischen Oligarchen positioniert. In Wirklichkeit aber haben die meisten bis heute gut lebenden ukrainischen Oligarchen einfach entschieden die Seite der radikalen Nationalisten zu wählen und ihre Energie für Verstärkung eigener Machtpositionen im durchaus armen und verschuldeten Land zu benützen. Für das Großkapital spielen Ideologie und außenpolitische Orientierung nur eine untergeordnete Rolle. Mit Leichtigkeit wechselten die Magnaten ihre Ansichten um ihr Eigentum weiter zu behalten.

Es ist für mich schwer zu verstehen, warum die westlichen Mainstreammedien das Problem der Oligarchie und der starken sozialen Demontage nach dem Staatsstreich fast völlig vergessen haben. Über Pressefreiheit und Menschenrechte in der Ukraine wird überhaupt nicht diskutiert, wenn ich die Publikationen richtig verfolge. Vor dem Putsch und im Laufe gab es im Westen beinahe eine Hysterie zu diesen Themen. Jetzt gibt es keine Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine mehr? Nur mysteriöse russische Truppen, die man seit Monaten sogar mit allen modernen technischen Mitteln nicht festnageln konnte.

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Die realen Probleme in meinem Land sind doch gravierender geworden, als es beim gestürzten Präsident Janukowitsch der Fall war. Als jüngster Beleg des totalitären Charakters des jetzigen Regimes kann ich den Fall "Vladimir Larin" erwähnen. Der junge und freie Kiewer Journalist und Blogger, der im Jahr 2014 in Österreich, der Ukraine und in Russland oppositionelle Gedanken gegenüber der ukrainischen Ultranationalisten aktiv äußerte (er spricht auch gut Deutsch), wurde nach zahlreichen Drohungen von unbekannten Personen im November beinahe zur Tode geprügelt. Interessant ist, dass dabei die wertvollen Sachen in seinen Taschen nicht gestohlen wurden. Nur ein Handy hat man zerschlagen.

Die Realität der neuen "demokratischen" Ukraine ist so, dass die oppositionellen Aktivisten, wenn sie keine Nationalisten sind, dort systematisch und sehr hart verfolgt werden. Diese menschenrechtlichen Aspekte bekommen leider bis jetzt vielleicht nur in Russland eine notwendige öffentliche Verurteilung. Und im weltweiten Internet unter den freidenkenden Menschen. In der Ukraine wütet eine sehr tendenziöse Propaganda, die kaum alternative Meinungen duldet. Sowohl offiziell als auch mit Hilfe der heimlichen Terrormethoden. Eine  Atmosphäre der totalen Angst ist – seit der Tschernobyl-Katastrophe – eine ganz neue Erscheinung für mein Land.

Good bye, Lenin und – Unabhängigkeit!

Man kämpft jetzt bei uns sehr aktiv mit den Denkmälern, vor allem für Lenin, der seit Jahrzehnten eigentlich niemanden störte. Die Nationalisten denken, dass Lenin, der zur Staatlichkeit der Ukraine sehr beigetragen hatte, eine Ursache unserer Probleme sei. So eine Naivität. Nun, nach fast einem Jahr, seit dem illegalen Putsch in der Ukraine hat dieses Land de facto aufgehört ein selbständiges Subjekt der internationalen Beziehungen zu sein. Die ehemalige reale Unabhängigkeit der Ukraine während der letzten 23 Jahre ist nun eher eine Relativität, denn über ihr Schicksal wird nun nicht nur in Kiew, sondern auch und vor allem in Washington und Brüssel entschieden werden. Die Ernennung einiger Regierungsmitglieder aus dem Ausland (darunter mit engen Bindungen zu Washington) war für viele Ukrainer eine zusätzliche Beleidigung.

Klar, dass der ineffektive und genauso wie auch früher sehr korrumpierte ukrainische Staat ohne ausländischen Finanzhilfen nicht existieren kann. Die westlichen Strukturen haben nicht unbegründet Angst davor, ihr Geld in die Ukraine zu investieren. Wichtig ist dabei, dass die ehemaligen existenziellen Subventionierungen aus Russland nicht mehr möglich sind, da für die neue Elite (die eigentlich in hohem Maße die alte ist) paradoxerweise die Russophobie nun zur einen Art neuer Staatsreligion umgewandelt wurde.

Faktor "ukrainischer Dschihad"

Die jetzige Regierung befindet sich nicht nur unter einem starken politischen Druck des Westens, sondern auch seitens der radikal-nationalistischen Kräfte, die als "prowestlich" und durchaus russophob gelten. Diese politische Stimmung imponiert den Anhängern der Expansionspolitik im Washington und Brüssel grundsätzlich sehr. Die "Ultras" wurden niemals ernsthaft verurteilt, genauso wie die nationalistischen Exzesse im Baltikum, wo ein bedeutsamer Teil der russischsprachigen Einwohner zum Beispiel seit dem Zerfall der Sowjetunion kein Wahlrecht hat. Sind die Gegner Russlands, egal welcher Farbe, Verbündeten des offiziellen politischen Westens? Wahrscheinlich ist hier nichts zu machen – europäische Werte sind vielleicht nicht so wichtig im Vergleich mit der aktuellen politischen Konjunktur?

Nach Schätzungen einiger Experten beträgt die Zahl der radikalen Nationalisten in der Ukraine gegenwärtig etwa 200.000. Nur wenige moderne Staaten haben reguläre Armeen solcher Größe. Diese radikalen Aktivisten sind sehr gut organisiert, "fundamentalistisch" ideologisiert und neigen überaus stark zur Anwendung von Gewalt – das ist eine eigenartige Version des europäischen „Dschihadismus“. Sie waren treibende Kraft des Staatsstreiches und bleiben als Garanten der Herrschaft der ultranationalistischen Politik in der neuen Ukraine – auch unter Berücksichtigung, dass sie im Laufe der Militäroperation im Osten einen besseren illegalen Zugang zum Waffen bekommen haben – ein wichtiger Faktor.

Faktor Widerstand

Andererseits ist ein wesentlicher Teil der Bevölkerung des Landes – vor allem die Russischsprachigen – jedoch mit dem finsterem Ultranationalismus gar nicht einverstanden (und nicht nur im Süd-Osten, in "Noworossija"). Sie sind bereit ihre Werte und sich selbst vor der bewaffneten Aggression der politischen Opponenten zu verteidigen. Waffen haben sie genauso bekommen, wie die Ultranationalisten: durch Ausplünderungen der Munitions- und Waffenlager, aber auch als Beute während der Kämpfe mit den regierungstreuen Truppen. Die Abspaltung der Territorien betrachten diese Aktivisten als eine schmerzhafte aber trotzdem notwendige Lösung und Sicherheitsgarantie für eigene problemlose Zukunft in jenen Ortschaften, in denen sie geboren wurden.

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Abspaltung des Ostens des Landes ist eine enge Wirtschaftsbindung mit Russland. Die eventuelle wirtschaftliche Expansion des Westens im Rahmen einer neuen "Osterweiterung" der EU würde für sehr viele Industriearbeiter einen Verlust der Arbeitsplätze und Absatzmärkte mit negativen sozialen Folgen bedeuten. Die ukrainischen Produkte braucht man im Westen unter Bedingungen der dortigen Überproduktion natürlich nicht. Billige Arbeitskräfte für neugegründeten Firmen wahrscheinlich schon, was für die Beschäftigung der Bevölkerung in der EU-Ländern nicht unbedingt positiv wäre. Außerdem riskieren die Millionen von Ukrainern auch ihre Gastarbeitsplätze in Russland zu verlieren. Wohin müssen sie dann gehen, wenn Moskau noch einen weiteren Druck auf Kiew leisten wird? Das ist ziemlich klar.

Wo liegt der Ausgang?

Kurz vor dem Putsch in Kiew im Februar 2014 wurde eine Vereinbarung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter internationalen Vermittlung erreicht. Doch für die radikalen Nationalisten war diese Option nicht interessant und diente nur als Ablenkungsmanöver. Eine gute Chance die Einheit der Ukraine zu retten wurde verpasst. Die prowestlichen Nationalisten wollten in der Tat keinen Dialog mit den Andersdenkenden, sondern eine ungeteilte Macht im ganzen Lande.

Ein Großteil der Bevölkerung wurde sofort damit aufgeschreckt, besonders nachdem die am Anfang friedlichen Kundgebungen und andere Aktionen der prorussischen Ukrainer mit Hilfe der ultranationalistischen Brigaden gewalttätig zerschlagen wurden. Der Fall als die Aktivisten in Odessa verbrannt wurden, war ohne Zweifel ein barbarisches Verbrechen mit schweren und langfristigen Folgen für die Integrität der Ukraine. Die neue Macht in der Ukraine nahm nicht nur solche "Dienstleistungen" von den gut organisierten Banden der Nationalisten, sondern auch polizeiliche und militärische Verfolgung bzw. Bestrafung in Anspruch.

Der entsprechende Volksaufstand im Süden und Osten der Ukraine nahm in diesem Zusammenhang auch bewaffnete Formen an. Ausgenommen war die Krim, wo die dort stationierten Soldaten die Sicherheit bei der Volksabstimmung ohne einen einzigen Schuss garantierten. Anstelle eines Dialogs in Donbass wurden gegen die Aufständischen Militärflugzeuge, Hubschrauber, Panzer und schwere Artillerie samt modernen Raketenwerfer und sogar taktische Kurzstreckenraketen eingesetzt. Die Extremisten bleiben nicht nur im Parlament radikal, sondern auch bei der Bekämpfung der Opposition in den Ortschaften. Nach ihren Vorstellung sind Vernichtung oder Vertreibung der Andersdenkenden die beste Lösung eines Interessenkonfliktes.

Wenn man die Einheit des Landes behalten will, muss man deshalb vor allem über die klare Verurteilung der Ursachen des Landeszerfalls nachdenken – und zwar über die scheußliche Wirkung der extremen Version des Nationalismus. Dafür braucht man nicht nur innere Arbeit in der Ukraine, sondern auch eine eindeutige und gemeinsame internationale Position. Wenn man für die Integrität des Iraks, Libyens oder Syriens auftritt, ist die internationale Gemeinschaft einig: die dortigen radikalen Islamisten haben keine politische Zukunft und sie sind zu isolieren.

Die radikalen Nationalisten in der Ukraine, auch in den Parlamentsparteien, in der Regierung (egal wie sie sich bezeichnen, auch wenn sogar als "prowestliche Demokraten" bezeichnet werden) sind fernzuhalten und auszugrenzen, wie die Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Rolle in der Aufstachelung zum Bürgerkrieg in der Ukraine, Organisation der Verbrechen gegen Zivilbevölkerung im Osten des Landes ist absolut offensichtlich. Eine "Entnazifizierung" des Staatsapparates der Ukraine wäre sinnvoll. Das könnte das Klima in der ukrainischen Gesellschaft wesentlich verbessern, bzw. das Niveau der politischen Konfrontation und kulturellen Spannungen bedeutend senken.

Es ist wichtig auch zu verstehen, dass der Einfluss der radikalen nationalistischen Elemente auf die politische Entwicklung in der Ukraine nicht nur direkt, sondern auch indirekt geleistet wird – nicht nur in den administrativen Gebäuden, sondern auch „von der Straßen und Plätzen aus“. Das passiert sehr oft auch unbemerkt für die Öffentlichkeit: durch die "höflichen" Drohungen an konkrete Personen in den Machtstrukturen, in der Presse, an Aktivisten von der Opposition, an Geschäftsleute, Kulturschaffenden und so weiter.

Zweitens. Der gegenseitige Abzug der Truppen und Kämpfer von der jetziger Trennlinie unter der Kontrolle der OSZE wäre dringend notwendig. Trotz Waffenruhe auf Grund der Minsker Abkommen kommt es täglich zu Artilleriebeschüssen mit zahlreichen Opfer unter Zivilbevölkerung.

Drittens. Kiew soll die unmenschliche wirtschaftliche und finanzielle Blockade der Einwohner in den aufständischen Regionen unverzüglich aufheben. Besonders die Pensionisten verstehen nicht, wofür sie von Kiewer Machthabern bestraft wurden. Will man auf Kosten der einfachen Bürger des eigenes Staates, wie man in Kiew denkt, so sparen? Durch diese ganz dumme Sanktionspolitik findet das jetzige Regime in Kiew kein Verständnis und keine Freunde unter der Bevölkerung. Ganz umgekehrt: Erbitterung und Beschleunigung des Kampfes für die Abspaltung.

Viertens. Die Konfliktseiten sollen schrittweise einen echten Dialog über die eventuelle Föderalisierung des Landes und klare Garantien für die russischsprachigen Einwohner der Ukraine beginnen. Das Land braucht neue Verfassung, die alle Interessen und nicht nur die praktisch einer Gruppe berücksichtigen wird. Der Westen soll Druck auf Kiew leisten, denn bis dato waren die Mächte dort in dieser Frage absolut nicht kooperativ und unversöhnlich. Eine Regierung der nationalen Einheit wäre in diesem glühenden nationalistischen Sumpf absolut unrealistisch.

Fünftens. Eine klare Abkehr von der russophoben Rhetorik und politischen Praxis des Kiewer Regimes und baldige Normalisierung der Beziehungen mit Russland als wichtigster Wirtschaftspartner der Ukraine; eindeutige Lossagung von den Befürwortern der NATO-Mitgliedschaft des Landes.  

Und sechstens. Einstellung der Verfolgung der politischen Opposition im ganzen Lande, die Unterbrechung der gewaltsamen "Ukrainisierung" der russischsprachigen Bürger, sowie die Herstellung der Pressefreiheit.

Wenn das Kiewer Regime keine Lehren aus dem von ihm provozierten Bürgerkrieg zieht, wenn es seine Repressionen fortsetzen will, wird die Ukraine zu einem weiteren (nicht nur territorialen) Zerfallsprozess verdammt. Die negativen Folgen für die ukrainischen Nachbarn wie die EU, sowie Russland samt Eurasischer Wirtschaftsunion sind in dem Fall sicher garantiert. Die USA und China als Konkurrenten eines starken einheitlichen Europas ohne Trennlinien werden davon nur profitieren.

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3 KOMMENTARE

  1. Anna Grischenko, sie unterschätzen die strategischen Interessen der USA , für die Demokrtie und die Selbstbestimmung der Ukraine ein feuchter Furtz ist. Ihre politischen und sozialen Überlegungen sind von hoher moralischer Integrität, interessieren Banken und Bonzen in den USA aber nicht im geringsten.

    Gesundheit und ein langes Leben.

  2. Es ist vorbei, zumindest für die kommenden Jahre. Die Ukraine ist jetzt ein failed state. Die Heuschrecken sind über das Land gezogen und plündern was brauchbar ist. Monsanto, DuPont, Shell etc. Aber das soll nur die Kosten des Umsturzes decken. Hauptziel ist natürlich Russland selbst und der Keil, der zwischen Russland und Europa zu treiben. Jetzt gehen Porky und Jats im Westen hausieren und keiner will mit ihnen was zu tun haben, außer sie können noch irgendwas zur Plünderung feilbieten. Dafür bekommen sie alte US-Waffen mit denen sie dann ihre Tod-den-Feinden-Parolen umsetzen dürfen. Prädestiniertes Kanonfutter. Das Regime, unfähig oder unwillig, die ökonomischen oder sozialen Probleme anzugehen, heizen den blinden Patriotismus und Militantismus weiter an. Die Ukrainer bzw. Maidanisten muss man fragen: Was habt ihr euch gedacht? Habt ihr gedacht der Westen bringt aus reinem Altruismus Wohlstand? Habt ihr gedacht, wenn ein John McCain auftaucht oder grüne Kriegstreiber aus Deutschland dass da nicht ein dreckiges Spiel gespielt wird, dass das ohne Folgen bleibt? Habt ihr gedacht die Neocons investieren 5 Mrd. zum Spass? Versteht ihr nicht, dass ihr nur missbraucht und dann fallen gelassen werdet? Habt ihr über die Rolle Serbiens im Ersten, die Rolle Polens im Zweiten Weltkrieg nachgedacht? Wist ihr nicht, dass der agent provocateur, wenn er seine Mission erfüllt hat auch nicht mehr gebraucht wird. Und genau das blüht der Ukraine in naher Zukunft: Kanonenfutter und Auslöser für den nächsten Waffengang. Wenn den Ukrainern diese Rolle nicht behagt, dann müssen sie was tun: die Amerikaner und Europäer los werden, die Nazis und kriminellen Oligarchen obendrein.

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