Israel: Neuwahl wird für rechts-religiöse Regierung sorgen

Ganze 20 Monate hielt die mitte-rechts Regierung in Israel, nun kündigte Premierminister Benjamin Netanjahu Neuwahlen an. Zu groß waren die Differenzen zwischen dem rechtskonservativen Likud und den moderaten Koalitionsparteien. Die Neuwahlen dürften jedoch eine deutliche Mehrheit für die rechten und religiösen Parteien bringen.

Von Marco Maier

Israels Politik wird weiter nach rechts rücken. Der rechtskonservative Premierminister warf den liberalen Ministern Livni und Lapid vor, einen "Putsch" gegen ihn geplant zu haben. Finanzminister Lapid verweigerte erst kürzlich Gelder für den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und Justizministerin Livni galt ebenfalls als Kritikerin der expansiven Politik Netanjahus. Deshalb habe er beide Minister aus ihren Ämtern entlassen, sagte der Ministerpräsident: "Ich dulde keine Opposition in der Regierung."

Den letzten Stoß für den Bruch der Koalition gab das neue Nationalstaatsgesetz. Netanjahu und sein Likud wollen - wie auch die religiösen Parteien - den Fokus auf den jüdischen Charakter Israels legen. Livni und Lapid hingegen gelten als säkular und betonten stets den Wert der Demokratie. Allerdings haben die beiden liberalen Minister damit einen äußerst schweren Stand in der israelischen Politik.

Jair Lapid warf Netanjahu nach seiner Entlassung "Feigheit" vor. Er habe die Kontrolle verloren und vor den Ultraorthodoxen und dem Likud-Zentralkomitee kapituliert. Doch gerade die Ultraorthodoxen dürften nach den Neuwahlen Teil der Koalition mit dem Likud werden. Dadurch erhält jedoch nicht nur der Friedensprozess mit den Palästinensern einen herben Rückschlag, auch die Außenpolitik dürfte deutlich aggressiver werden.

In den jüngsten Umfragen würden der Likud und die ultraorthodoxen Parteien auf 70 der 120 Sitze in der Knesset kommen. Dies wäre eine passable Mehrheit für das rechts-religiöse Lager. Livnis linksliberale Partei Hatnua (derzeit 6 Sitze) müsste jedoch um einen Wiedereinzug bangen, da sie derzeit nicht die geforderte Mindestanzahl von 3 Sitzen erreichen würde. Auch Lapids rechtsliberale Partei Jesch Atid (derzeit 19 Sitze) müsste aktuellen Umfragen zufolge mit Stimmenverlusten rechnen.