Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört zu den elementaren demokratischen Grundrechten. Die Machthaber in Kiew jedoch arbeiten an einem Überwachungsstaat, in dem oppositionelle Meinungen und Ansichten konsequent unterdrückt werden sollen. Kritik kommt von der OSZE.
Von Marco Maier
Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, übte heftige Kritik an der geplanten Installation eines "Informationsministeriums". Dies, so Mijatovic, sei eine klare Bedrohung der Freiheit der Medien in der Ukraine. Damit könne man der Propaganda nicht begegnen. Mit dem Begriff "Propaganda" dürfte sie sämtliche russlandfreundlichen Positionen und die Sympathie für die Rebellen in Donezk und Lugansk meinen.
Per Twitter schrieb sie: "In einer Demokratie kann ein Informationsministerium niemals die Antwort für irgendwas in Bezug auf die Medien, die freie Rede und die Sicherheit von Journalisten sein." Betrachtet man die Intention der ukrainischen Führung hinter diesem Ministerium, muss man unweigerlich an George Orwells Roman "1984" oder an das Goebbelsche Propagandaministerium denken. Auch in der Ukraine sollen die Medien damit gleichgeschaltet werden.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, stimmte am Dienstag der Schaffung des Informationsministeriums zu. Als Minister wurde vom Parlament der Poroschenko-Vertraute, Leiter der Informationsabteilung der Nationalgarde und ehemalige Chefproduzent des TV-Senders "Kanal 5", Juri Stets, ernannt. Wie RT berichtet, haben einige Abgeordnete - darunter ehemalige Journalisten - nicht abgestimmt, weil sie diesen Schritt ablehnen.
Viele Journalisten weltweit zeigen sich empört über diese Entwicklung. Die European Federation of Journalists (EFJ) protestierte dagegen wie auch die International Federation of Journalists (IFJ). Beschwichtigungen des designierten Informationsministers, dass man keine Zensur einführen, sowie auch die Meinungsfreiheit in der Ukraine nicht einschränken würde, klingen jedoch angesichts der nach wie vor massiven Bedrohung von Journalisten, die sich nicht positiv über die Führung in Kiew äußern, wie blanker Hohn.
Stets betonte, dass das Ministerium die "Förderung des internationalen Ansehens der Ukraine", die "Gegendarstellung der russischen Medien-Aggression" sowie die "Prävention vor externen Einflüssen" auf die ukrainischen Medien als Ziele definiert. Für Stets ist die "Schaffung von Informationssicherheit" ein wichtiger Punkt. De facto bedeuten diese umschreibenden Formulierungen jedoch nichts weiter als eine Trimmung der Medien auf die Linie Kiews. Was jetzt noch in einem scheinbar harmlosen Gewand daher kommt, wird sich bald schon zu einem Instrument der totalen Überwachung entwickeln.
