Wachturm des US-Stützpunktes auf Guantanamo Bay. Bild: Flickr / U.S. Army CC-BY 2.0

Wie zu erwarten war, blieb vom CIA-Folterbericht nicht mehr viel übrig, nachdem die Zensoren mit dem Akt fertig waren. Die 525 Seiten umfassende Zusammenfassung des weit über 6.000 Seiten starken Berichts ist schlussendlich kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.

Von Marco Maier

Eigentlich muss man sich über das Gebahren der US-Politik in Sachen CIA-Folterbericht weder aufregen noch wundern. Im Grunde genommen wird nur das bestätigt, was eigentlich längst schon jeder weiß. Wenngleich es die US-Zensoren geschafft haben, auf den ganzen 525 Seiten nicht ein einziges Mal das Wort "Folter" vorkommen zu lassen. Dennoch ist dieses Dokument zumindest ein Eingeständnis davon, wie die USA und deren Verbündeten vorsätzlich sämtliche Menschenrechtskonventionen mit Füßen traten.

"Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangsverhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen", sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Allerdings zeigt der Bericht deutlich auf, wie die politisch Verantwortlichen versuchen, sich aus dem Foltersumpf herauszuwinden.

"Die CIA hat die Führung des Geheimdienstausschusses im Senat nicht über die Verhörmethoden informiert. Die CIA hat auch nicht auf die Forderung nach zusätzlichen Informationen des damaligen Ausschussvorsitzenden Bob Graham reagiert", heißt es in dem Bericht. "Die CIA hat das Weiße Haus und den Nationalen Sicherheitsrat in großem Ausmaß mit ungenauen und unvollständigen Informationen zum Gefangenen- und Verhörprogramm versorgt", heißt es weiter. Dadurch habe sich die Regierung kein vollständiges Bild der Geheimdienstarbeit machen können. So sei die Kontrolle des Geheimdienstes massiv erschwert worden.

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Allerdings scheinen selbst die Ermittler über die Verhöre der CIA-Agenten schockiert gewesen zu sein: "Sie waren nie in einer Einrichtung, wo die Sinne der Insassen so komplett isoliert waren: ständiger Lärm, Redeverbot, alles in kompletter Finsternis, die Insassen ständig an die Wand oder den Boden gekettet", heißt es über die Inspektion von CIA-Haftexperten im Jahr 2002 in einer nicht verorteten Anlage namens "Kobalt".

Mehrere CIA-Verhörer drohten Gefangenen mit der Hinrichtung. Dem mutmaßlichen Planer des Anschlages mit 17 Todesopfern auf das US-Kriegsschiff USS Cole vor Aden im Jahr 2000, Abd al-Rahim al-Nashiri, drohte ein CIA-Agent mit einem Elektrobohrer. Zudem setzte er ihm auch eine Pistole an den Kopf. Nashiri sagte trotz dieser Bedrohung allerdings nichts aus, hält der Senatsbericht fest. Al-Nashiri sitzt in Guantánamo, diesen Sommer gewann er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Klage gegen die polnische Regierung, weil er unter anderem in einem Landhaus im Ort Stare Kiejkuty festgehalten und gefoltert worden war.

Es ist allerdings nicht wirklich vorstellbar, dass die systematische Misshandlung von mindestens 119 Personen im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 nicht ohne einen Freifahrtschein von ganz oben möglich war. Ohne eine politische Rückendeckung aus dem Weißen Haus wäre eine solche Eskalation wohl schnell ans Tageslicht gekommen und die Verantwortlichen vor Gericht gelandet. Dennoch heißt es in dem Bericht: "Die CIA hat weder den Präsidenten noch den Vizepräsidenten darüber informiert, wo sich die Gefangenenlager befinden."

Mehrfach setzte die CIA dem Bericht zufolge brutale Verhörmethoden ein, die weder vom Justizministerium noch von der Spitze des Geheimdienstes genehmigt wurden. Trotzdem wurden die Verantwortlichen der Untersuchung zufolge dafür nicht bestraft. So war der US-Führung nach 9/11 wohl scheinbar jedes Mittel recht, um an die gewünschten Informationen zu kommen. Laut dem Report waren die Verhörmethoden zudem ineffektiv. "Mehrfach legten die Gefangenen unter Folter falsche Geständnisse ab oder machten falsche Angaben, die zu ungerechtfertigten Terrorwarnungen führten", heißt es in dem Bericht weiter.

Es zeigt sich, dass die US-Politik längst nichts mehr mit den laneg propagierten Werten zu tun hat. Der Weltpolizist spielt sich nicht nur gleichzeitig als Richter und Henker auf, sondern eben auch als Racheengel. Moralische oder ethische Bedenken gibt es nicht wirklich. Und wenn es zu Fehlverhalten kommt, dann wird der gesamte Prozess möglichst so lange hinausgezögert, bis die Taten endlich verjährt sind. Keiner der CIA-Folterknechte wird sich jemals vor einem Gericht für seine Taten verantworten müssen.

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4 KOMMENTARE

  1. Mich würde interessieren, was auf den geschwärzten Seiten steht. Dieser Bericht ist sicher das Papier nicht Wert, auf dem er steht. So, die CIA ist alleine Schuld und die Anstifter hüllen sich in Unschuld. Was für ein verkommenes System.

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