US-Außenminister John Kerry Bild: Flickr / CAPAF CC BY-ND 2.0

Eigentlich ist es geplant, den Bericht über die CIA-Foltermethoden in der kommenden Woche zu veröffentlichen. US-Außenminister John Kerry warnte nun den Senat davor, da dieser Bericht zu neuer antiamerikanischer Gewalt im Nahen und Mittleren Osten führen könnte.

Von Marco Maier

Nach wir vor grassiert in US-Kreisen das völlig überhöhte Selbstbild der "guten Jungs", wenn es um die Auslandsaktivitäten von Militär und Geheimdiensten geht. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit passen da weniger gut in dieses Bild. Nun erhielt Senatorin Dianne Feinstein, die den CIA-Folterbericht seit Monaten veröffentlichen will, einen Anruf von Außenminister John Kerry. Darin bedrängte er sie, diesen Report nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Geheimdienstausschuss im Senat, dem Dianne Feinstein vorsitzt, hatte im April nach jahrelangem Streit für die Veröffentlichung gestimmt. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen "Torture Report" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Darin geht es um die weltweit kritisierten Folterungen der CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush. Besonders die Praxis des "Waterboarding", bei dem das Ertränken der verhörten Opfer mit Hilfe eines nassen Handtuchs und Wasser simuliert wird, hatte in Bushs "Krieg gegen den Terror" für scharfe Kritik gesorgt.

Grund für die Sorge Kerrys und der gesamten US-Regierung ist demnach die Angst vor Revolten im Nahen und Mittleren Osten, sowie die Befürchtung von Folteraktionen gegen US-Bürger die als Geiseln gehalten werden. Doch in Wirklichkeit muss man sich fragen, warum die Verantwortlichen für diese Folterungen nicht ermittelt und juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Wenn schon nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (dem die USA die Zusammenarbeit verweigern), dann zumindest vor nationalen Gerichten.

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Es kann doch nicht sein, dass sich die USA ständig über das Völkerrecht und international verbindliche Normen stellen, gleichzeitig jedoch anderen Staaten den Bruch derselben vorwerfen. Wo bleiben die internationalen Sanktionen gegen die USA? Sollte der Bericht, wenngleich auch nur in Teilen, auf politischen Druck hin nicht veröffentlicht werden, wäre dies auf jeden Fall ein weiteres Indiz dafür, wie abgehoben die US-Führung tatsächlich ist.

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4 KOMMENTARE

  1. Für die Kriegsverbrechen, die von den Amis in den letzten 50 Jahren begangen wurden, sind in Nürnberg von ihnen die Nazis gehängt worden.

    Das in solchen Ländern auch gefoltert wird, ist doch wirklich nichts Neues, es gehört einfach dazu. Das beschämende an der ganzen Sache für uns Deutsche ist aber, das unsere Kanzlerin solchen Kriegsverbrechern und Menschenverächtern auch noch die Hände schüttelt,  sie unsere „Freunde“ nennt und sich vor den Karren der Aggressionen gegen Russland spannen lässt.

    Ich würde mal gerne wissen, was die Amis in der Hand haben (wahrscheinlich durch das Abhören von Muttis Handy)  das diese Frau sich wie eine Marionette, der Amis benutzen lässt.

    Obamazäpfchen  wäre da wohl die richtige Bezeichnung.

    Ich schäme mich als Deutscher für diese Kanzlerin.

    Viele Grüße

    H. J. Weber

    • Merkel ist eine Jüdin, sie hat eine jüdische Mutter, was für das Jude-sein Bedingung ist.

      Zudem ist sie das von den USA über Jahre aufgebaute Werkzeug, das gut getarnt (angeblicher Vater war protestantischer Pfarrer) seit DDR-Zeiten in entsprechenden Positionen Informationen erhielt, die sie sicher nicht für sich behielt. Es kann nicht übersehen werden, dass sie sich allem Anschein nach als raffinierte Top-Spionin schon in Jugendzeiten betätigte. Mit Helmut Kohl alais Cohn sieht es nicht besser aus. Nicht umsonst wollen diese Herrschaften mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass ihre Akten für die Öffentlichkeit einsichtig werden.  

      Da muss sich doch kein Deutscher wundern, warum diese Politfiguren gegen Deutschland arbeiten. Ist doch alles klar!

      Es ist nur verwunderlich, dass die Deutschen das nicht sehen wollen. Aber ihnen war ja anderes viel wichtiger: Die erste Frau als Kanzlerin in Deutschland – juhuu. Sie macht ihre Sache gut – juhuu – ohne zu schauen, was sie wirklich macht und wer sie ist. Da muss ich den Yankees schon meine Bewunderung ausdrücken, alle bewussten und zufällig erscheinenden informativen Ablenkungsmanöver vor der wahren Merkel wurden medial gut ausgeschlachtet. Und die Deutschen  wie auch die Europäer fielen voll darauf rein.

      Merkel versteht nichts von Finanzen und schon gar nichts von Weltwirtschaft und Bankertricks, und wenn sie es verstehen würde, macht sie dennoch das, was sie von ihren Auftraggebern über dem Teich angewiesen bekommt. Aber sicher nicht das, was Deutschland und Europa dienen würde.

      Wer steht hinter Merkel?

      http://www.contra-inkasso.de/Contra-der-BRD/Wer-steht-hinter-Merkel

       

      DER GEKAUFTE BUNDESKANZLER HELMUT KOHL AN DEN FÄDEN DER

      CHEMISCHEN INDUSTRIE

      http://terragermania.files.wordpress.com/2012/10/cohns-tc3b6chter.pdf

       

       

       

       

       

  2. ~ anders als Herr Weber: ich schäme mich nicht;

    die Politikerverbrechen, die uns der Parteienstaat laufend liefert, sind nicht mein Werk, sie sind das Werk eben derjenigen Politiker, die spätestens seit dem 2. WK zu Zuckerschleckern der Alliierten Verbrecher sich haben degradieren lassen.

    Gab es nicht mal die Redewendung vom "Unmenschen" in unserer Vergangenheit – passt doch, heute allerdings erst richtig: auf die politische Kaste.

    Wir sehen  "un"würdige Privilegien-Genießer in der Verantwortung – Politiker als eine Auswahl der Schlechtesten im Land.
    Sie selber äußern sich ja aber gerade alles anders herum: während wir für sie die "unten" und "un" sind, sehen sie sich selbst als die "über" uns Stehenden, also Übermenschen; sie ignorieren unseren Willen und unsre Bedürfnisse, sie treten und verletzen uns – sie schaden uns in "totaler" Achtlosigkeit.

    Hochinteressant auch hier die Philosophie – wir müssen nur zum Ende hin denken: (wikipedia)
    "die früheste Prägung des Wortes Übermensch ist als „hyperanthropos“ bekannt und im 1. Jahrhundert v. Chr. von Dionysios von Halikarnassos benutzt.

    Lukian verwendete im 2. Jahrhundert n. Chr. den Begriff, allerdings zum Spott auf die großen Herren der Welt, die im Totenreich auf ihre natürliche Größe zurechtgestutzt würden.
    Das mag sehr wohl so kommen, es kann nicht anders sein.

     

  3. US-Außenminister John Kerry muss vor allem vor seinem eigenen Volk massive Revolten befürchten, falls diese Foltermethoden an die Öffentlichkeit kommen. Und diese Volkswiderstände zeichnen sich durch immer brutalere Vorgehensweisen auf beiden Seiten aus. Zudem durchziehen sich diese mittlerweile durch das ganze Land "der unbeschränkten Möglichkeiten". So wie es aussieht, haben viele Amerikaner die Nase gestrichen voll von ihrer Regierung. Und es werden immer mehr, ganz entsprechend der Verarmung der Bevölkerung von unten nach immer weiter oben in der Gesellschaft.

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