Anti Hartz IV Demo im Jahr 2004. Bild: Flickr / Björn Láczay CC-BY-SA 2.0

Mit der Einführung von Hartz IV schaffte es gerade eine angebliche Linksregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, Millionen von Menschen ihrer Würde zu berauben und Nachschub für den Billiglohnsektor zu schaffen. Zudem wurde ein Klima der Angst geschaffen – die Angst vor dem sozialen Abstieg in ein stigmatisiertes Leben.

Von Marco Maier

Wer erst einmal ganz unten ist, dem wird in Deutschland Dank Hartz IV der soziale Wiederaufstieg massiv erschwert. Behördenwillkür, die kompette finanzielle Durchleuchtung und extremer psychischer Druck auf die Betroffenen sorgen dafür, dass ein Ausweg extrem schwierig ist. Betroffene müssen jeden Job annehmen, auch wenn sie dafür extreme Wegstrecken zurücklegen müssen und sich der gesamte Aufwand dafür eigentlich gar nicht lohnt.

Möglich gemacht hat dies ironischerweise eine sogenannte Linksregierung aus SPD und Grünen, von der sich insbesondere die sozial schwächeren Menschen eigentlich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erhofften. Doch gerade diese Regierung schuf ein System von scharfen Sanktionen für all jene, die die hohen Anforderungen nicht erfüllen können.

Vielmehr zeigte sich, dass die Sozialdemokraten – die sich stets als politische Vertreter der Arbeitnehmer verstanden hatten – zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Billiglohnindustrie verkamen. Hätte man damals im Zuge der Einführung von Hartz IV auch einen ordentlichen Mindestlohn eingeführt, wäre den Betroffenen wohl zumindest dieses Übel erspart geblieben. Stattdessen kommt dieser erst heute – 10 Jahre später – und dann auch noch mit vielen Ausnahmen und in einer Höhe, wovon kaum ein anständiges Leben möglich ist.

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Sicher, es gab auch Verbesserungen im Zuge der Änderungen. So können Sozialhilfebezieher inzwischen auch die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen – doch dies wäre auch mit einfachen Gesetzesänderungen möglich gewesen. Doch die wenigen Details mit Verbesserungen wiegen die vielen Verschlechterungen absolut nicht auf.

Im Gegenteil: seit des Inkrafttretens des "Gesetzes über die Grundsicherung für Arbeitsuchende" am 1. Januar 2005 nahm die Zahl der Armen in Deutschland dramatisch zu, obwohl das Land trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 einen robusten Arbeitsmarkt und eine stabile Wirtschaft aufweist. Stieg der Prozentsatz der Armen (jene, die weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdienen) von 2000 auf 2005 schon von 10,8 auf 12,8 Prozent an, so lag der Satz 2010 schon bei 13,7 Prozent. 2013 galten 20,3 Prozent der Bevölkerung als "von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen" sowie 16,1 Prozent als "von Armut gefährdet".


Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Doch neben dem finanziellen Aspekt kommt auch der psychische Aspekt zu tragen. Hartz IV ist ein Gesetzeswerk zu Verunsicherung der Menschen. Man wird konsequent überwacht und kontrolliert. Wer sich nicht konform verhält, wird gnadenlos sanktioniert. Obwohl die Leistungen gerade einmal eine Grundsicherung – sozusagen ein Existenzminimum – darstellt, werden diese immer wieder gekürzt und gestrichen, weil irgendwelche Vorschriften nicht eingehalten wurden. Der Wert eines Menschenlebens in Deutschland bemisst sich damit daran, wie sehr irgendwelche Vorschriften eingehalten wurden.

Wenn Aspekte des Strafrechts in das Sozialrecht eingebunden werden, kann man jedoch kaum noch von einem Sozialstaat sprechen. Vielmehr begibt man sich auch gesellschaftlich immer mehr auf die "amerikanische Schiene". Schuld an der Lage ist nicht das System, sondern es sind die Betroffenen selbst. Immerhin hätten sie, so die weitverbreitete Ansicht, es selbst in der Hand. Doch wenn es beinahe nur noch schlecht bezahlte Minijobs und Stellen ohne tarifvertragliche Abkommen gibt, was dann?

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3 KOMMENTARE

  1. Nicht nur, daß das sozialistische BlockParteienKartell im Bundestag für ein Klima der Angst (vor Verarmung und Abstieg) verantwortlich ist, sondern auch dafür, daß Proteste von vornherein stigmatisiert und systematisch unterdrückt werden.

    Danke an das Team des Contra-Magazins für eine engagierte Arbeit.

  2. Nicht nur Behördenwillkür sondern auch Willkür per Gesetz, Enteignungen und Diskriminierungen runden die Taten der Behörden, Regierungen und der Richter ab die sich mit ihrer Würde der verborenen und verurteilten Willkür der Nationalsozialisten für ihre Globalplayer vergleichbar gemacht haben.
    Siehe/vergleiche:
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006132.html Gestapo Rn. 126 – 144

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