Protestmarsch gegen Polizeigewalt und Rassismus. Bild: Flickr / Joseph Pollard CC-BY-ND 2.0

Wenn es darum geht, andere Staaten zu kritisieren, steht die Washingtoner Administration stets an vorderster Front. Doch die ganzen moralischen Ansprüche, die man in Wahsington erhebt, können die Vereinigten Staaten selbst nicht erfüllen. In Sachen Doppelmoral sind sie Weltmeister.

Von Marco Maier

Auf dem G20-Gipfel in Brisbane sagte US-Präsident Obama in Bezug auf die Ukraine zu seinem russischen Amtskollegen Putin: "Man marschiert nicht einfach in andere Länder ein." Schon nach dem Referendum auf der Krim und dem Entschluss der dortigen Bevölkerung, wieder nach Russland zurückzukehren, übte sich US-Außenminister Kerry in einer solchen Rhetorik: "Sie können einfach nicht im 21. Jahrhundert die Methoden des 19. Jahrhunderts anwenden, indem sie in ein anderes Land auf verfälschten Grundlagen invadieren."

Angesichts dessen, dass die USA seit Jahrzehnten weltweit für Unruhe sorgen, indem sie andere Länder zum Krieg anstiften (z.B. den Irak gegen den Iran 1980-88), unliebsame Regierungen wegputschen (Chile 1973), oder einfach mal Länder kaputtbomben (2. Golfkrieg 1990/91 gegen den Irak) um dann wenige Jahre später (2003) das Land zu besetzen und ebenfalls ein Vasallenregime zu installieren, sollten die Damen und Herren in Washington doch zuerst einmal auf die eigenen Taten schauen.

Selbst das Vorhaben, die Welt zu "Demokratisieren" ist mehr als nur eine Farce. Welche Form der "Demokratie" soll denn die Welt erhalten? Jene der USA, in der sich Konzerne und Finanzoligarchen die Politiker kaufen können? Jene der EU, in der Lobbyapparate einen entscheidenden Einfluss auf Vorschriften und Gesetze, sowie die Ausgestaltung von Freihandelsabkommen erhalten? Sind das vertretbare "demokratische Standards", oder vielleicht doch nur Heuchelei?

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Vor einem Jahr, als immer mehr radikale Elemente die Maidan-Kundgebungen infiltrierten um von der Menge aus Gewalttaten gegen die Polizei zu verüben, und die Sicherheitskräfte entsprechend antworteten, übte Außenminister Kerry heftige Kritik am Vorgehen der Polizisten. Die USA verspürten "Abscheu über die Entscheidung der ukrainischen Behörden, auf die friedlichen Proteste mit Bereitschaftspolizei und Schlagstöcken zu reagieren, anstatt mit Respekt für demokratische Rechte und menschliche Würde. Die USA stehen an der Seite des ukrainischen Volkes. Es hat Besseres verdient."

Und heute? In immer mehr US-Städten protestieren die Menschen gegen die massive Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze und Latinos richtet. Dabei schreckt die paramilitärisch ausgerüstete Polizei auch nicht davor zurück, Pyrotechnik (wie z.B. in Portland) gegen die Demonstranten einzusetzen. Immer wieder kommt es bei den Protesten zum Einsatz von Blendgranaten, Tränengas und Wasserwerfern. Demonstrationen gegen Polizeigewalt werden von ihr mit eben dieser beantwortet. Selbst diverse US-Medien kritisieren diese Militarisierung der Polizei.

Schlussendlich muss man wohl feststellen, dass die US-Administration wohl eine der letzten Anlaufstellen sein sollten, wenn es um die Definition von Gerechtigkeit oder moralischen Ansprüchen geht. Ein von einer kleinen Elite regierter Polizeistaat, in dem es nach wie vor massive gesellschaftliche Ungerechtigkeiten gibt, genügt den Ansprüchen nicht, den er selbst den anderen Ländern dieser Welt aufzuzwingen versucht.

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2 KOMMENTARE

  1. Die US-Regierung will mit Gewalt verhindern, daß die USA genauso auseinanderbricht wie die Sowjetunion 1990. Obama ist kein Gorbarschow, sogar radikaler wie Putin.

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