Petro Poroschenko. Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Während Petro Poroschenko in Sachen Ostukraine und Separatisten ohnehin schon den starken Führer mimt, wächst die Unzufriedenheit bei den rechtsextremen Milizen, die schon auf dem Maidan-Platz eine gewichtige Rolle spielten. Ein Putsch gegen Poroschenko würde den Hardlinern um Jazenjuk, Timoschenko und Ljaschko mehr Handlungspielraum geben.

Von Marco Maier

Wer jetzt schon das Gefühl hat, dass der im Westen als "gemäßigt" geltende ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, zu unnachgibig gegenüber den Separatisten in Donezk und Lugansk ist, muss die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen geradezu fürchten. Die Erfolge der Nationalisten um Jazenjuk, Timoschenko und Ljaschko, die bei den Parlamentswahlen vom 26. Oktober mit zusammen 35,3 Prozent der Stimmen 123 der 423 Sitze (29,1 Prozent) in der Werchowna Rada ergattern konnten, sorgen bei den rechtsextremen Milizen für eine Aufbruchsstimmung. Denn, nimmt man alle dezidiert nationalistischen Parteien zusammen, erreichten diese sogar rund 42 Prozent der Stimmen.

Nach dem Maidan-Putsch wurde den nun herrschenden Oligarchen bewusst, dass sie die zuvor äußerst hilfreichen Sturmabteilungen der rechten Milizen irgendwie unter Kontrolle bringen mussten. Also erfand man für sie die Nationalgarde, damit sie die Grenzen schützen und für die "innere Sicherheit" sorgen sollten. Als dann insbesondere die russisch dominierten Gebiete im Osten und Südosten gegen die Machtergreifung der ukrainisch-nationalistischen Kräfte protestierten und eine Föderalisierung des ukrainischen Zentralstaats forderten, um den neuen Machthabern in Kiew nicht wehrlos ausgeliefert zu sein, hatten diese schon einen neuen Verwendungszweck für die Nationalgarde gefunden: den Kampf gegen die Föderalisten.

Im Zuge der Verschärfung der politischen Konfrontation, die auch aus Pogromen (wie in Odessa) und Massakern resultierte, wurden aus den Föderalisten bald schon Seperatisten. Mit einem von radikalen Nationalisten und Unterstützern von ethnisch und politisch motivierten Massenmorden wollte man nicht mehr in einem Staat zusammenleben. Während der Westen zu den Vorfällen weitestgehend schwieg, konstruierte man in Kiew schon eine "Anti-Terror-Operation", damit man nicht von einem Bürgerkrieg sprechen muss. Neben der Nationalgarde kamen nun auch von Oligarchen finanzierte Freiwilligenverbände wie zum Beispiel das berüchtigte Bataillon Asow zum Einsatz, denn die reguläre Armee hatte kein großes Interesse daran, gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen.

Doch nach den Minsker Verhandlungen begann der Sturm auf die Separatisten zu stocken, nachdem diese die marode ukrainische Armee vielerorts schon in arge Bedrängnis gebracht hatte. Poroschenko gilt nun insbesondere in den radikal-nationalistischen Kreisen der Ukraine als Weichei. Ginge es nach ihnen, würden Armee, Nationalgarde und Freiwilligenbataillone längst schon eine umfassende Großoffensive durchführen und die abtrünnigen Gebiete samt den dort lebenden Menschen niederbrennen. Doch dem steht der vergleichsweise zögerliche Präsident im Weg. Noch.

Schon jetzt warnt die ukrainische Staatsanwaltschaft davor, dass Angehörige jener rechtsextremer Milizen die derzeit in Kiew herumgeistern, eine mögliche Gefahr für die Sicherheit darstellen. Olena Yakhno, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, schrieb auf ihrer Facebook-Seite: "Es ist eine Sache, wenn sie unser Land im Osten verteidigen. Es ist etwas anderes, wenn sie in Städte mit Waffen gehen, besonders in die Hauptstadt Kiew. Ich denke, das ist eine innere Gefahr. Es ist Konsens, dass sie unvorhersehbar handeln. Sie können selbst einen Militärputsch ausführen."

Das Donbas-Bataillon hat bereits ein Ultimatum (siehe hier) an Präsident Poroschenko gestellt und einen Putsch angedroht: "Wenn eine einzige Stadt aufgegeben werden sollte, wird der Präsident von seinem Sitz fliegen, es wird einen Putsch geben und die Soldaten werden die Macht übernehmen." Den Abgeordneten in der Werchowna Rada drohte der Kommandeur Taras Konstanchuk (siehe hier), dass sie dann, wenn sie nicht richtig entscheiden, mit den Füßen zuerst das Parlament verlassen würden. Doch was machen EU und USA dann? Weiterhin wegsehen, wenn unschuldige Menschen abgeschlachtet werden?

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