Anti-TTIP-Demo in Wien. Bild: Flickr / Global 2000 CC-BY-ND 2.0
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Die Propaganda für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP läuft noch auf Hochtouren. Dabei werden Versprechen von Vorteilen gemacht, die für die breite Masse der Menschen im besten Falle marginal sind, sowie sämtliche realen Nachteile ausgeblendet. Dabei ist klar, dass TTIP hauptsächlich den Interessen der Großkonzerne und ihrer Aktionäre dient.

Von Marco Maier

Gerade einmal 800.000 Menschen haben die Petition gegen TTIP bislang unterschrieben, weil sich nicht wenige Leute von den massiven Werbemaßnahmen und den TTIP-Verteidigungsstrategien beirren lassen. Zollschranken gibt es nämlich schon jetzt kaum noch und sowohl in den USA als auch in der EU sollte man ein gewisses Maß an Rechtssicherheit erwarten können, welches außerordentliche Schiedsgerichte unnötig macht.

Doch wenn die wirklich mächtigen Lobbyisten mit den Bürokraten und Politikern hinter verschlossenen Türen an einer transatlantischen Freihandelszone basteln, die genauer betrachtet sogar einen neuen "integrierten Markt" darstellt, hat das ganz besondere Gründe: die Absicherung der Interessen von Megakonzernen und deren Aktionärsclique. Denn rund ein Drittel des Handelsvolumens von rund 2 Milliarden Euro täglich zwischen der EU und den USA laufen zwischen diesen Firmen. Das heißt: rund 240 Milliarden Euro pro Jahr schieben alleine die großen Firmen innerhalb ihrer Konstrukte über den Atlantik.

Hinzu kommt, dass die großen Konzerne ohnehin mehr oder weniger alle miteinander verbunden sind. Das undurchsichtige Geflecht aus Firmen, Tochterfirmen und Briefkastenfirmen sorgt dafür, dass die Entflechtung des Systems beinahe zu einer Lebensaufgabe wird, wenn man sich dahinter klemmen möchte. Im Jahr 2013 befanden sich 55 Prozent der Aktien der DAX-Konzerne beispielsweise in ausländischer Hand. Der Großteil davon Amerikanern. An anderen europäischen Börsen sieht es oftmals nicht viel anders aus. Um ein Gefühl für die Summen zu bekommen: Etwa 1.600 Milliarden Euro haben europäische Konzerne in den USA investiert, umgekehrt haben die Amerikaner etwa 2.100 Milliarden in den EU-Staaten investiert.

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Dementsprechend groß ist das Interesse der "deutschen" Konzerne an TTIP. Hierbei geht es schlicht und ergreifend darum, die Marktposition zu stärken und über kurz oder lang aus beiden Unionen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Marktmacht schafft nämlich auch politische Macht. Nicht umsonst ist die Verstrickung der Spitzenpolitik beiderseits des Atlantiks mit den großen Konzernen sehr intensiv. Hochrangige Politiker "arbeiten" nach ihrem Abgang aus der Politik nicht selten für die Megakonzerne oder eine deren Tochterfirmen.

Umso wichtiger sind nicht nur transparente Verhandlungen, sondern auch die Mitwirkung von jenen NGOs, die sich für die Interessen der Menschen, sowie der kleinen und mittleren Unternehmen einsetzen, die allesamt wohl mehr Nach- als Vorteile aus dem Freihandelsabkommen davontragen werden. TTIP darf nur dann Realität werden, wenn dies für die Menschen beiderseits des Atlantiks spürbare Verbesserungen mit sich bringt. Falls dies nicht der Fall ist, darf dieses Abkommen nicht zustande kommen.

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2 KOMMENTARE

  1. …das alles trifft nicht nur auf TTIP/ TISA/ CETA zu, es trifft auf die komplette Politik in der ach so freien "westlichen" Welt zu…

  2. Nein, die Titelzeile greift zu kurz! Viel zu kurz!!!

    Sicher geht es auch, um den Abbau von Zöllen und Handelshindernissen (z. B. in den USA rasch zugelassene "Medikamente", oder Monsanto-"Qualitäts"produkte etc.).

    Aber: Es geht den VSA auch um geostrategische Aspekte. Die Landwirtschaft ist denen ganz wichtig! Eine conditio sine qua non!

    Und warum ist das so: Weil dann haben sie Europa an den Ei*! Amerik. Bauern können viel günstiger produzieren als europäische Bauern. Die Folge: Sie stellen die Produktion ein.
    Damit hängen wir am Tropf der amerik. Nahrungsmittelindustrie. Eine falsche Handlung europ. PolitikerInnen und die USA macht den Putin, dreht den Hahn ab. Und was dann? Pflanzen brauchen eine Zeit, um zu wachsen. Die Supermarkt-Läger sind in just-in-time-Zeiten klein. Jedenfalls zu klein, um hunderte von Millionen Europäer zu versorgen.

    TTIP und TISA sind Werke Satans! Sie sind NICHT IM GERINGSTEN im Interesse der Bürger(innen) unserer Länder.

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