Katalonien ist nicht Spanien. Bild: Flickr / SBA73 CC-BY-SA 2.0
Katalonien ist nicht Spanien. Bild: Flickr / SBA73 CC-BY-SA 2.0

Spanien: Wie lange hält sich noch der Zentralstaat?

Die Basken kämpfen schon ewig für ihre Unabhängigkeit, die Katalanen wollen ebenfalls los von Madrid, und auch in anderen spanische Regionen gibt es zunehmend Bestrebungen, sich vom spanischen Staat loszulösen. Während die konservative Zentralregierung auf das Verfassungsgericht setzt und jeglichen Freiheitswillen bekämpft, könnte sich der Unmut der Bevölkerung durchaus in gewaltigen Massenprotesten entladen.

Von Marco Maier

Am 9. November gingen trotz Verbot durch das spanische Verfassungsgericht ganze 2,25 Millionen Katalanen zur inoffiziellen Abstimmung, die von der Regionalregierung durchgeführt wurden. Dabei stimmten 80,1 Prozent für die völlige Unabhängigkeit der Region und 10,1 Prozent für ein umfassendes Autonomiestatut innerhalb des spanischen Staates. Damit lag die Wahlbeteiligung angesichts der Zahl von 5,4 Millionen Wahlberechtigten bei rund 42 Prozent. Vor allem Gegner der Unabhängigkeit und jene Menschen, die Dank des massiven Gegenwinds aus Madrid resignierten, gingen nicht zur Abstimmung.

Im Baskenland ist der Wunsch nach Loslösung von Spanien zwar ebenfalls groß, doch politische Differenzen verhindern derzeit eine konzentrierte Aktion, mit der ein Unabhängigkeitsreferendum nach katalanischem Beispiel durchgeführt werden könnte. Einige Mitglieder der Baskischen Nationalistischen Partei sind offen dafür, ausschließlich für das Baskenland die Unabhängigkeit zu erkämpfen. Andere sagen, dass ein unabhängiger Staat auch die baskisch-sprachigen Regionen der benachbarten Provinz Navarra sowie von Südfrankreich einschließen muss.

Auf den Balearen oder Teneriffa, wo man traditionell nicht diese Nähe zu Madrid hat, gibt es zwar noch keine ausgewachsenen Separationsbewegungen, doch auch dort wächst der Unmut gegen die Zentralregierung an. Die Balearen zahlen beim Steuerausgleich landesweit am meisten drauf: Die rund eine Million Bewohner zahlen im Schnitt 14 Prozent mehr Steuergelder als in ihre Region aus Madrid zurückfließen. In Katalonien macht dieser Unterschied acht Prozent aus. Angesichts der stets knappen Kassen für die Separatisten ein Grund mehr, sich vom spanischen Staatsverband zu lösen.

Über kurz oder lang wird man sich in Madrid eine politische Lösung einfallen lassen müssen. Will man nicht Region um Region an separatistische Kräfte verlieren, bleibt wohl nur noch eine komplette staatliche Reorganisation, in der eine umfassende Föderalisierung vorangetrieben und die politische Macht Madrids begrenzt wird. Andererseits gibt es auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches den Katalanen und Basken eigentlich das Recht auf Eigenstaatlichkeit zugestehen würde.

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