Pro-Assad-Demo. Bild: Flickr / Beshr O CC-BY 2.0

Nach den gescheiterten Verhandlungen in Genf hat man in Russland neue Vorschläge zur Beilegung des syrischen Konflikts ausgearbeitet. Anstatt Genf I & II soll nun Moskau I stattfinden. Ziel: die Bildung einer syrischen Übergangsregierung, in der auch Vertreter der Opposition eingebunden werden.

Von Marco Maier

Da vor allem die syrische Zivilbevölkerung unter dem Mehrfrontenkrieg zwischen Regierungstruppen, Oppositionellen, ausländischen Söldnern und Jihadisten leidet, versucht man in Moskau und Kairo neue Ansätze für Friedensgespräche zu finden. Sowohl die russische als auch die ägyptische Regierung arbeiten nun deshalb an einer Konferenz, um die syrische Regierung und die syrische Opposition an den Verhandlungstisch zu bringen. Ziel ist es, die gemäßigten Kräfte in die syrische Regierung einzubinden um somit gemeinsam gegen die Jihadisten des "Islamischen Staats" vorzugehen.

Den Meldungen zufolge wurde dieser Plan vom russischen Außenministerium, ägyptischen Regierungsstellen und dem UN-Gesandten für Syrien, Staffan de Mistura, ausgearbeitet. Demnach soll eine Delegation um den syrischen Vizepremier und Außenminister Wallid al-Muallem für die syrische Regierung sprechen, während die zweite Delegation aus Vertretern der Opposition besteht. Eingeladen werden sollen demnach der ehemalige Oppositionsführer der "Syrian National Coalition", Ahmed Moas al-Khatib, dann der Chef der Partei des Volkswillens und ehemaliger stellvertretender Premierminister Qadri Jamil, sowie Vertreter der Kurden unter Führung von Saleh Muslim.

Sowohl russische als auch UN-Quellen gaben an, dass die Bildung einer syrischen Übergangsregierung auf der Tagesordnung stehe, die auch umfangreiche Befugnisse erhalten soll. Gleichzeitig soll Präsident al-Assad weiterhin Staatsoberhaupt bleiben und die Autorität über die Armee und die Sicherheitseinrichtungen behalten. Führende Oppositionelle wie al-Khatib und Muslim sollen Teil der Regierungsmannschaft werden, die dann unter Führung einer "unprovokativen" Person geführt werden soll. Das heißt: als neuer Premierminister Syriens soll jemand gefunden werden, mit dem keine Fraktion Probleme hat.

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Weiters soll diese Übergangsregierung ein – gewähltes oder ernanntes – Gremium schaffen, welches eine gründliche Überarbeitung der syrischen Verfassung in Angriff nehmen soll. Zwei Jahre nach Bildung der Übergangsregierung sollen dann freie Parlamentswahlen stattfinden, gefolgt von Präsidentschaftswahlen an denen auch al-Assad teilnehmen darf.

Sowohl in Moskau als auch in Kairo hofft man, damit eine solide Basis für eine friedlichere Entwicklung in Syrien zu schaffen, sowie eine gemeinsame Front gegen die IS-Jihadisten aufbauen zu können. Allerdings fehlt dieser Friedensinitiative noch die Zustimmung von Damaskus und Teheran. Bedenkt man, dass sich Moskau bislang als treuer Verbündeter von Damaskus erwiesen hat, dürfte jedoch über kurz oder lang eine Zustimmung erfolgen. Immerhin sagte al-Assad schon öfters, dass er sich gerne mit Vertretern der echten syrischen Opposition treffen würde, nicht jedoch mit Organisationen die auf ausländische Söldner bauen. Sollte der Plan aufgehen, könnte er als "Frieden von Moskau" in die Geschichte eingehen und eine Wende im Syrienkonflikt bedeuten.

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