Portugal: Was steckt hinter der Korruptionsaffäre um Socrates?

Wenn die Medien verrückt spielen und die Politiker – je nach Parteiangehörigkeit – innerlich jubeln oder verzweifeln, nach außen aber, sich schockiert geben und immer wieder die gleiche Floskel wiederholen: "Der Justiz die Justiz und der Politik die Politik"

Von Rui Filipe Gutschmidt

Es ist ein trauriges Unterfangen, doch jetzt hab ich die schwierige Aufgabe, über den Herrn Socrates  zu berichten nachdem ich ihn immer in Schutz genommen habe, vor allem vor den persönlichen Anfeindungen, die aus ihm den Antichrist machen wollten. Nicht, dass ich nicht wusste, dass auch er Dreck am Stecken hat, aber 20 Millionen? Wenn es denn wahr ist. Die wollten ihm schon so viel anhängen, dass es mir schwer fällt an seine Schuld zu glauben. Das Gericht wird es herausfinden. Zumindest bin ich davon überzeugt, dass die Justiz, wenngleich auch langsam, letztendlich doch gerecht ist.

Nun, er wäre nicht der Erste der viel für sein Land und sein Volk getan hat und gleichzeitig sich selber ein Stück vom Kuchen nahm. Als Belohnung, sozusagen. Doch was mich hier verunsichert und nebenbei auch viele aufmerksame Beobachter, ist die Inszenierung seiner Verhaftung. Journalisten von SIC und CM-TV, waren "rein zufällig" mit ihren Kameras am Lissaboner Flughafen, als José Socrates ankam. Ja, es ist kein Tippfehler.

Der Ex-Premierminister kam mit einem Flug aus Paris, wo er nach seiner Wahlniederlage 2011 Philosophie studiert hatte. Er war also nicht drauf und dran, das Land zu verlassen, war nicht auf der Flucht, um der Justiz zu entgehen, sondern war gerade aus Frankreich gekommen. Wieso also die mediale Verhaftung und ein Verhör, das insgesamt dreieinhalb Tage in Anspruch nahm, eine Hausdurchsuchung in seiner Gegenwart und schließlich noch die U-Haft?

Das macht einen doch stutzig. Als würde das ganze einem Drehbuch folgen. Was aber noch schlimmer ist, ist das ständige Durchsickern von Informationen die unter das Justizgeheimnis fallen, an immer die selben, rechtspopulistischen, Medien. Diese Pseudojournalisten bestechen Leute in den Gerichten, bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft, um ihrerseits Bestechung und Geldwäsche anzuprangern. Ich finde das einfach nur Pervers!

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Auch wenn die Justiz endlich diese Verbrechen angeht, nachdem Jahrzehnte lang niemand sich daran die Finger verbrennen wollte, ist die Gefahr groß, dass sie schließlich zum Instrument sensationslüsterner Medien wird – oder noch schlimmer, von der Politik missbraucht zu werden. Socrates' Anwalt sieht hier ein Komplott, das den ganzen Prozess unglaubwürdig, ja gar illegal macht. Daher ist es gut möglich, dass Socrates frei kommt, auch wenn er schuldig sein könnte. Es ist die große Stunde der Anwälte.

Der Anwalt des Herrn Socrates, João Araújo, gab bekannt, dass er, nach Absprache mit seinem Klienten, Berufung einlegen wird und eventuell auf eine Rechtsform, Habeas Corpus, zurückgreifen kann, in der ein unrechtmäßiger und auch unverhältnismäßiger Freiheitsentzug geltend gemacht wird. Dabei ist der unkonventionelle Stil des Anwalts auffällig, der sich nicht im Rampenlicht zur Schau stellt, sondern den oft übermäßig lästigen Presseleuten, eine Abfuhr gibt und sie bittet, ihn in Ruhe seinen Kaffee trinken und eine Zigarette rauchen zu lassen. Andere Anwälte lieben das Rampenlicht und sind förmlich süchtig nach Anerkennung. Kein Tag vergeht, ohne Kommentar, Mitteilung, Pressekonferenz, in dem ein oder mehrere Anwälte auf Kosten ihrer Klienten ihre TV-Show haben. Ihre 5 oder 10 Minuten Ruhm.

Aber was hat der Mann eigentlich genau gemacht? Das ist die Frage, die Portugal und auch die EU, den IWF und insgesamt viele Menschen interessiert und wilde Spekulationen in den sozialen Netzwerken hervorbrachte. Doch man konnte auch Dinge lesen wie: "Der Coelho und der Portas tun so schockiert, dabei ist der Unterschied nur der, dass die noch nicht erwischt wurden." Der "Krieg" zwischen Befürwortern und Gegnern von José Socrates hat begonnen.

Es ist in Wahrheit aber eine politische Schlacht, hinterhältig und unmoralisch, wie nur die Politik sein kann. Denn während das Volk sich darüber das Maul zerreißt, ob man Socrates öffentlich auspeitschen oder doch gleich steinigen sollte, bringt die Regierung den Haushalt durch das Parlament, welcher weder das Volk (weitere Einschnitte), noch die Märkte und ihre Handlanger zufriedenstellt.

Das Timing ist perfekt. Die Sozialisten der PS haben den Gegenkandidaten für die Wahlen im nächstem Jahr gewählt und bereiteten gerade ihren Kongress vor, auf dem eine Alternative für die jetzige Regierung – und noch wichtiger – für die jetzige Politik besprochen und vorgestellt werden soll. Doch jetzt liegt das Interesse darin, ob sich die Partei von seinem ehemaligen Vorsitzenden distanziert und ob die ehemaligen Minister der Regierung Socrates, die zum Team des Kandidaten für das Amt des Premierministers, Costa, gehören sich jetzt zurücknehmen müssen.

Ein komplizierter Fall, bei dem der "Superrichter" Carlos Alexandre eine weitere schwierige Aufgabe hat und wie der Schiedsrichter eines Spiels zwischen dem F.C. Porto und Benfica Lissabon, immer von den einen geliebt und von den anderen gehasst werden wird, egal wie er entscheidet. Doch diesmal wird nicht nur des Richters Reputation auf dem Spiel stehen, sondern der Rechtsstaat an sich und nicht zuletzt steht auch die Demokratie auf dem Prüfstand. Wie auch immer das Urteil ausfällt, es muss eine Hieb- und Stichfeste Beweislage geben und diese muss ebenso detailliert und verständlich sein, damit die Menschen sicher sein können, dass es sich nicht um ein politisches Urteil handelt. Es möge ein gerechtes Urteil über José Socrates gefällt werden, welches nicht von Außen beeinflusst wurde.

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2 Kommentare

  1. Oder es ist wieder das gleiche dreckige Spiel wie bei Strauss-Kahn: Mache ihn

    unglaubwürdig wenn er nicht mehr "deine" politische Linie mitverfolgt.

    1. Er ist seit Beginn der Krise der Buhman. Er hat Portugal in die Pleite geführt (nicht etwa Spekulanten und Ratingagenturen, soooo viel Geld kaputt gemacht in völlig unnötige Infrastrukturen gesteckt… Er ist der Antichrist für die Mitte-Rechts Parteien… Er, der gegen ein Eingreifen der Troika war, muss sich immer anhören, dass er das Memorandum unterschrieb, obwohl Passos Coelho vor den Wahlen schon in Berlin und Brüssel war und auch der Troika sagte, zu was er bereit ist, wenn er nur an die Regierung käme. Aber die ganze PS soll unglaubwürdig gemacht werden, da sie in den Umfragen weit vorne liegen. Ob was an den Vorwürfen dran ist, ist aber unklar. Aber die U-Haft und wie der Fall behandelt wird, hat die Justiz unglaubwürdig gemacht.Die Polemik ist schon im gange und wird sich mit dem Wahlkampt vermischen.

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