Platzeck: Krim-Referendum unter OSZE-Aufsicht wiederholen

Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Bundesparteivorsitzender und Ex-Ministerpräsident Brandenburgs, fordert ein Ende der Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Für das "Krim-Problem", welches nach wie vor die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet, hat er eine Lösungsmöglichkeit.

Von Marco Maier

Auch in der Weltpolitik muss man immer wieder dafür bereit sein, Kompromisse zu schließen. Insbesondere dann, wenn weitaus mehr als nur ein paar diplomatische Verstimmungen die Folge politischer Entscheidungen sind. Wie ein solcher Kompromiss aussehen kann, zeigt Matthias Platzeck am Beispiel der Krim, die nach dem Euromaidan-Putsch in Kiew wieder zurück nach Russland ging.

In der Passauer Neuen Presse fordert der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums: "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist". Dafür wäre seiner Ansicht nach eine Wiederholung des im Westen nach wie vor umstrittenen Referendums vom Frühjahr unter der Kontrolle von OSZE-Beobachtern ein geeigneter Weg. Außerdem könne Russland, so Platzeck, der quasi bankrotten Ukraine als Ausgleich "finanzielle Leistungen" anbieten. Darüber hinaus meint der Politiker, es sei "momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren".

Doch noch lehnt die deutsche Politik Platzecks Vorschläge ab. Zu eng sind die Verbindundungen der Spitzenpolitiker mit diversen transatlantischen Organisationen, als dass sie die Vernunft über die Loyalität zu den US-basierten Vereinigungen stellen würden. Denn die USA sind nach wie vor daran interessiert, in Osteuropa und Zentralasien weiter politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu gewinnen. Da ist ein starkes Russland ein gewichtiges Hindernis.

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2 Kommentare

  1. Platzeck der alte Ossi hatte zuviel Promille als er vors Mikro trat. Der Großteil der Ukrainer und Tataren ist von der Krim vertrieben worden. Die Russen haben inzwischen tausende neue Soldaten und regimetreue Zivilisten angesiedelt. Wie soll ein neues und vor allem faires Referendum zustande kommen. Ausserdem ist das nicht mehr als ein Wunschdenken. Die Geschichte hat uns gezeigt, was die Russen einmal in den Händen haben, geben sie nicht mehr her. Und sollte das Referendum in der Tat nicht nach ihren Wünschen laufen. wird nach alter Sowjetmanier entsprechend nachgeholfen. 
     

  2. Wie konnte so einer, mit so wenig Ahnung, nur Ministerpräsident werden?

    Die OSZE wurde damals zum Referendum als Beobachter auf die Krim eingeladen, hat diese Einladung aber arrogant in den Wind geschossen, wie übrigens die BRD auch.

    Mittlerweile ist die Krim Bestandteil der Russischen Föderation, ob nun von Simbabwe, Herrn Patzek oder dem Königreich Bayern "anerkannt" spielt dabei überhaupt keine Rolle.

    Und das wichtigste: Die Krimbevölkerung dankt dem Herrgott jeden Tag dreimal, nicht in den Sog des ukrainischen Bürgerkrieges mithineingezogen worden zu sein!!

     

     

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