Luxemburg Leaks: Linken-Chef Riexinger fordert Aufklärung von Juncker

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aufgefordert, zu Medienberichten Stellung zu beziehen, wonach deutsche und internationale Konzerne mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe vermieden haben sollen.

Von Marco Maier

Steuer-Deals für international tätige Konzerne wie beispielsweise Amazon machten Luxemburg zu einer innereuropäischen Steueroase. Einer der Hauptverantwortlichen für diese Entwicklung ist der frühere luxemburgische Ministerpräsident und heutige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Riexinger: "Juncker muss jetzt schnell Klarheit schaffen. Er hat in der fraglichen Zeit die politische Verantwortung getragen."

"Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist Juncker als Präsident der EU-Kommission nicht mehr zu halten. Dann muss er gehen", so der Linken-Chef weiter. "Ein Mann, der die EU-Staaten um Milliardenbeträge betrogen hat, kann nicht Repräsentant der Union sein." Es gehe dabei jedoch um viel mehr. "Wir brauchen innerhalb der EU dringend eine Harmonisierung der Steuersätze. Luxemburg-Deals müssen EU-weit verboten werden", forderte Riexiniger.

Wie es sich herausstellte, haben rund 300 Firmen die Möglichkeit genutzt, mithilfe von komplizierten Finanzstrukturen via Luxemburg die effektive Steuerlast auf rund 1 Prozent zu drücken. Dadurch entgehen allein den europäischen Staaten jährlich Steuereinnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe. Diverse Zeitungen wie die New York Times, The Guardian und andere, berufen sich bei der Meldung über die Steuerspar-Konstruktionen auf ein 28.000 Seiten umfassendes Dossier aus den Jahren 2008 bis 2010, in denen Juncker luxemburgischer Regierungschef war.

Dass gerade Juncker als EU-Kommissionschef nun mit dafür verantwortlich sein soll, die Steueroasen auszutrocknen, klingt leicht schizophren. Damit macht man geradezu den Bock zum Gärtner. Allerdings passt dies gut ins Bild der aktuellen Kommission, in der einige Kommissare angesichts ihrer Vita und ihrer wirtschaftlichen Verstrickungen als schwer zu verkaufende Fälle erweisen.

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