Bislang konnte man immer davon ausgehen, dass die an den USA orientierten Länder in Sachen Israel und Palästina trotz immer wieder geäußerter Kritik grundsätzlich auf der Seite des jüdischen Staates stehen. Doch nun macht ein angebliches "Geheimpapier" die Runde, welches Israel angesichts der aggressiven Siedlungspolitik mit Sanktionen droht.

Von Marco Maier

PalästinaEin friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern wäre ein äußerst wünschenswertes Ziel, zumal die Auseinandersetzungen beider Konfliktparteien schon zu vielen Menschen das Leben kostete. Allerdings sorgt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland zunehmend dafür, dass eine Zweistaatenlösung immer weiter verunmöglicht wird. Gemeinsam mit den muslimischen Palästinensern in einem Staat leben will die von rechtsgerichteten Parteien dominierte Politik ja nicht.

Wie die israelische Zeitung Haaretz berichtet, arbeitet eine Gruppe derzeit an einem Papier, welches für Israel erhebliche Einschränkungen beim Freihandelsabkommen mit der EU mit sich bringen würde, sollten gewisse "rote Linien" überschritten werden. Insbesondere der Siedlungsbau in der Westbank ist hierbei ein Knackpunkt, zumal die israelischen Aktivitäten zur Zerstückelung des besetzten Gebietes führen. Dadurch wird der Aufbau staatlicher Strukturen im Westjordanland immer schwieriger, zumal die Israelis die Westbank völlig fragmentieren.

In einem umfassenden Artikel zeigt beispielsweise "Telepolis" auf, wie schwierig dieser ganze Prozess ist. Immerhin stehen sich in dieser Frage viele Interessen gegenüber, die sich kaum auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Doch ohne wirtschaftlichen Druck aus Europa wird auch die israelische Regierung keine Veranlassung sehen, die Rechte der Palästinenser entsprechend zu respektieren. Dieses "Geheimpapier" zeugt wenigstens davon, dass es innerhalb der EU langsam zu einem Umdenkprozess zu kommen scheint. Ob dieser nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre jedoch ein ehrlicher Friedensprozess zwischen beiden Völkern, auch wenn dies etwas Druck von außen mit einschließt.

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