EU-Investitionspaket: Voodoo-Ökonomie mit staatlicher Renditegarantie

In Brüssel arbeitet man wieder einmal an einem Programm, welches die lahmende Konjunktur ankurbeln soll. Mit einem Einsatz von 21 Milliarden Euro sollen dann ganze 315 Milliarden Euro an Investitionskapital geschaffen werden. Der Hebel von 15 sei absolut realistisch, so die EU-Kommission. Doch selbst mit staatlichen Garantien gleicht dies mehr einem Wunschdenken.

Von Marco Maier

Neuerdings sind wohl ein paar finanzpolitische David Copperfields in Brüssel am Werk. Die Rechnung: 21 Milliarden Euro aus EU-Finanzmitteln sollen ein jährliches Investitionswachstum von 315 Milliarden Euro mit sich bringen. EU-Kommissionspräsident Juncker stellte den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) heute in Brüssel vor.

"Europa braucht einen Kickstart", sagte Juncker bei der Vorstellung des Investitionsplans. "Die EU-Kommission hat dafür heute das Starthilfekabel genutzt." Die 315 Milliarden Euro seien keine Obergrenze, die Summe könne im Erfolgsfall noch angehoben werden, so Juncker weiter. Der Schuldenberg der EU soll sich trotz der Milliarden-Ausgaben jedoch angeblich nicht erhöhen. "Wir haben keine Gelddruckmaschine", sagte Juncker. "Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet." Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Fonds funktionieren wird und eine Hebelwirkung von 1:15 mit dem öffentlich eingesetzten Kapital erzielen wird. "Jeder Euro schafft 15 Euros für weitere Programme."

Aus EU-Kreisen verlautete, der Fonds solle ab Mitte 2015 für Investitionen verfügbar sein. Priorität hätten dabei Investitionen in Verkehr, Energie, IT sowie kleinere Firmen. Die Summe könnte wachsen, wenn sich einzelne Mitgliedsstaaten bereiterklären, eigenes Geld in den EFSI zu zahlen. Diese Summen würden weiter als nationales Geld zählen und – so funktionieren Budgettricks – nicht bei der Defizitberechnung angerechnet werden. Damit, so die EU-Kommission, solle innerhalb von drei Jahren ein Wirtschaftswachstum von 0,75 bis 1 Prozent machbar sein.

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Nach EU-Schätzung sollen die 21 Milliarden Euro eine Hebelwirkung haben, mit der die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds (EIF) 63 Milliarden Euro in drei Jahren einsetzen können. Das wiederum soll angeblich fünfmal so große private Investitionen freisetzen. Diese Annahme eines 15-fachen Hebels sei realistisch, hieß es in der Kommission. Allerdings wird jetzt schon angedacht, das Ganze zu einem neuen Spiel von "Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren" zu machen. Das heißt: Indem man das Risiko für die privaten Investitionen übernimmt, weil die Europäische Investitionsbank (EIB) dafür aufkommen soll, will man die privaten Investoren anlocken.

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Die Frage ist jedoch, weshalb private Investoren überhaupt auf den Fonds zugreifen sollen? Wären Investitionen derzeit wirklich lohnenswert, würden diese angesichts der aktuell ohnehin extrem niedrigen Zinsen schon längst in die Tat umgesetzt. Fakt ist einfach, dass die Unternehmen insgesamt betrachtet kein Vertrauen mehr in die europäische Wirtschaft und die Zukunft derselben haben. Mit Voodoo-Ökonomie löst man eben keine wirtschaftlichen Probleme – man schafft sich damit höchstens noch neue.

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Ein Kommentar

  1. So weit mir bekannt ist, wurde von den G-20 eine neue "Privatisierungswelle" beschlossen:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/der-grosse-ausverkauf-g20-staaten-beschliessen-massive-privatisierung/

    Das würde zu dieser "Initiative" passen und m.E. zugleich bedeuten, dass die Steuerzahler die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge letztlich auch noch mit finanzieren. Wenn ich nicht falsch liege und das so ist, dann finde ich keinen Ausdruck der beschreiben könnte, was ich davon halte  …
    LG Traumschau

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