Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Dialog" des ICEUR Vienna, in der kontroversielle Standpunkte diskutiert werden sollen, erläuterten der russische Botschafter in Wien, Sergey Netschaew und ICEUR-Kopräsident Hannes Swoboda die Standpunkte Russlands in Sachen Ukraine-Krise und potentielle Lösungsmöglichkeiten.

Von Marco Maier

Iceur-Dialog1Während man massenmedial oftmals nur unzureichend auf die russische Perspektive im Ukraine-Konflikt eingeht, besinnt man sich in Österreich stärker auf die Tugenden von Diskussionen und Diplomatie. Mit einem politischen Urgestein Österreichs, Hannes Swoboda (SPÖ) fand sich ein interessanter Gesprächspartner für den russischen Botschafter, der so auch den anwesenden Gästen einen interessanten Einblick in die russische Sichtweise geben konnte.

Netschaew betonte, dass die Lösung der Ukraine-Krise in erster Linie eine Sache der gewählten Repräsentanten beider Seiten ist. Sowohl Kiew wie auch Donezk und Lugansk müssten sich auf einen Weg zur Beendigung des Konflikts einigen. Russland und die EU können hierbei lediglich eine beratende Funktion ausüben, da es sich hierbei um einen innerukrainischen Konflikt handelt. Dazu müssten auch die Minsker Vereinbarungen (Waffenstillstand, Gefangenenaustausch…) eingehalten werden. "Zudem muss es – wie in den Genfer Friedensgesprächen vereinbart – eine Verfassungsreform geben, die alle Regionen und alle politischen Kräfte in der Ukraine miteinbindet. Die legitimen Rechte der russischsprachigen Bevölkerung müssen berücksichtigt werden. Und auch die engen Bindungen der Region zur Russischen Föderation," forderte Netschaew zur Verbesserung der Situation in der Ukraine.

Weiters verdeutlichte der Botschafter, dass Russland nicht an einem neuen Kalten Krieg interessiert ist, sondern eine gleichberechtigte Kooperation zwischen Russland und der EU anstrebt. "Die EU ist unser natürlicher Partner, in wirtschaftlicher, historischer, geografischer und auch menschlicher Hinsicht – dazu gibt es keine Alternative. Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind da natürlich kontraproduktiv – für beide Seiten.", so Netschaew weiter.

Iceur-Dialog2In Sachen Krim zeigten sich jedoch schon Differenzen in der Auffassung. Während der Botschafter auf UN-Resolutionen und Standpunkte diverser Regierungen in Bezug auf die Separation von Landesteilen hinwies, in denen beispielsweise auch die USA und Österreich sich grundsätzlich für das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung aussprachen, kritisierte Swoboda vor allem die rasche Durchführung des Referendums und der Wiederaufnahme der Krim in den russischen Staat. Im Kosovo, welcher sich ohne Referendum von Serbien trennte, wären diesem Schritt lange Verhandungen vorangegangen.

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Natürlich kamen auch die Ursachen der Krise zur Sprache. Insbesondere der Umstand, dass die EU Kiew beim Assoziierungsabkommen vor eine "entweder-oder" Wahl stellte und einzelne – von Russland kritisierte – Punkte schlussendlich zum Nein Janukowitschs und somit zu den Maidan-Protesten führten, wurde thematisiert. Dabei zeigten sich sowohl Netschaew als auch Swoboda grundsätzlich einig, dass eine Freihandelszone zwischen der EU und der Eurasischen Union (inkl. der Staaten dazwischen) ein guter Weg zur Normalisierung sein könnte.

Es zeigt sich, dass gerade Österreich bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland eine tragende Rolle spielen kann, zumal sich auch quer durch die Parteien genügend Personen finden, die sich nicht der transatlantischen Achse verbunden fühlen und eine eigenständige Politik Österreichs, bzw. Europas einfordern. Immerhin geht es hierbei auch darum, die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu verteidigen.

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