Deutsche Industrie fordert von der EU-Kommission Wachstumsimpulse und Freihandelsabkommen

Die deutsche Industrie fordert von der neuen EU-Kommission Jean-Claude Junckers umfangreiche Impulse zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und die Ratifizierung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA.

Von Marco Maier

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, forderte die neue Europäische Kommission dazu auf, ihre wachstumsorientierte Agenda entschlossen umzusetzen und das transatlantische Freihandelsabkommen zu ratifizieren. Zudem müsse die Kommission entscheidende Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie eines vernetzten digitalen Binnenmarktes gehen. Diese vier Kernprojekte hätten für den BDI höchste Priorität.

„Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich an die Arbeit zu machen“, sagte Juncker gestern an seinem ersten offiziellen Arbeitstag in Brüssel. Die Amtszeit der neuen Kommission läuft bis 31. Oktober 2019. Als größte Herausforderung für die EU-Kommission gilt der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Der Kommissionspräsident hat angekündigt, noch vor Weihnachten ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur vorzulegen. Wie es finanziert werden soll, ist allerdings noch unklar.

Juncker habe mit dem angekündigten Investitionspaket den richtigen Ansatz gewählt, so der BDI-Präsident. „Die deutsche Industrie erwartet bis Jahresende konkrete Pläne zur wachstumsorientierten Nutzung des EU-Haushalts sowie der Europäischen Investitionsbank“, betonte Grillo. Gefragt seien auch Vorschläge zur Bereitstellung von Eigen-, Risiko- und Beteiligungskapital für Zukunftsinvestitionen.

Die Vollendung des Energiebinnenmarktes sei maßgeblich. „Die deutsche Energiepolitik muss viel stärker mit der europäischen Energiestrategie und der unserer Nachbarländer koordiniert werden“, forderte Grillo. Der Anstieg der Energiekosten müsse begrenzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten. Damit spielte er auf die Energiewende an, die zu erheblichen Mehrkosten bei der Energieversorgung führt. Der Abschluss der Verhandlungen über das äußerst umstrittene Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA sollte aus BDI-Sicht in der Amtszeit der neuen Kommission erfolgen. Grundlage müssten hohe Standards sein, ebenso wie Verbesserungen für Unternehmen und Verbraucher.

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Dass das Freihandelsabkommen jedoch in vielen Bereichen insbesondere für die Menschen beiderseits des Atlantiks erhebliche Nachteile mit sich bringen wird, verschweigt Grillo jedoch. Immerhin geht es hierbei vor allem um viele hohe Standards, die für nicht wenige Unternehmen ein nicht unerhebliches "Handelshemmnis" darstellen. Nicht zu vergessen, dass konservative Schätzungen davon ausgehen, dass TTIP für ein zusätzliches Beschäftigungswachstum von gerade einmal 0,03 Prozent pro Jahr sorgen dürfte. Und das, bei möglicherweise schlechteren Arbeitsbedingungen.

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