Bankenunion: Deutscher Bundestag macht den Weg frei

Nach jahrelangen Verhandlungen verabschiedete der Deutsche Bundestag heute ein Gesetzespaket, mit dem eine Rettung von Pleitebanken mit Steuergeldern künftig vermieden werden soll. Neben einem Fonds, in den alle Institute einzuzahlen haben, sollen zuerst Eigentümer und Gläubiger zur Kasse gebeten werden.

Von Marco Maier

Deutschlands Einbindung in die europäische Bankenunion ist durch. Heute verabschiedete der Bundestag das Gesetzespaket, womit die Rettung der Banken durch die Steuerzahler zukünftig verhindert werden soll. Kernstück ist eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. Daneben wird ein europäischer Banken-Abwicklungsfonds gestellt, in den die Institute ab 2016 binnen acht Jahren 55 Mrd. Euro einzahlen sollen. Bevor dieser Fonds angezapft werden kann, müssen allerdings die Eigentümer und Gläubiger einer Bank für deren Sanierung sorgen.

Ein weiteres Element der europäischen Bankenunion ist die seit dem 4. November bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gebündelte Bankenaufsicht über die wichtigsten europäischen Banken. Außerdem kann der eigentlich für die Stabilisierung von Euro-Ländern geschaffene Rettungsmechanismus ESM den Banken direkt unter die Arme greifen – allerdings nur unter Reformauflagen für den betroffenen Staat und erst am Ende der Haftungskette, an deren Beginn die Eigentümer der jeweiligen Bank stehen.

Angesichts des Volumens der faulen Kredite von 879 Milliarden Euro allein im Euroraum (wir berichteten) und der nach wie vor extrem niedrigen Eigenkapitalquote der Banken, halten Kritiker die Bankenunion für einen Umverteilungsmechanismus, indem wirtschaftlich gesunde Banken und Sparkassen für die Fehler von fahrlässig handelnden Instituten zur Kasse gebeten werden. Die angedachten 55 Milliarden Euro für den Fonds, die zudem noch in Raten einzuzahlen sind, würden gerade einmal knapp über 6 Prozent der faulen Kredite abdecken.

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Da man davon ausgehen kann, dass Eigentümer und Gläubiger kaum genügend finanzielle Mittel aufbringen können würden, um eine solche Kaskade von zusammenbrechenden Banken aufzuhalten, wäre der finanzielle Schaden für die Staaten selbst zwar etwas geringer, dennoch zumindest teilweise existenzgefährdend. Denn vor allem die jetzt schon maroden Krisenstaaten könnten dies – auch via ESM – gar nicht finanzieren. Die Hauptlast trügen dann wohl Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland.

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Ein Kommentar

  1. die Verlogenheit der Politik gipfelt darin, dass die Banken für den 55 MRD schweren rettungsfonds nicht 10 Jahre, sondern 100 Jahre brauchen. wann wollen die nachhaltigen Routinedeppen den gau verkünden?

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