Wien: Runder Tisch „Aktuelle Sicherheitsprobleme im euroasiatischen Raum“

Die Universitätsliga der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) veranstaltete gestern im Russischen Kulturinstitut in Wien einen Runden Tisch zum Thema "Aktuelle Sicherheitsprobleme im euroasiatischen Raum". Dabei kamen vor allem die aktuellen Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität, als auch die Ausbreitung des Islamischen Staats und anderer radikalislamischer Gruppierungen zur Sprache.

Von Marco Maier

OVKS2Während der gestrigen Gespräche der OVKS-Diplomaten in Wien, die unter Moderation von Prof. Panarin stattfanden, zeigten sich die diplomatischen Vertreter des Staatenbündnisses im Großen und Ganzen einig darüber, welche sicherheitspolitischen Bedrohungen angegangen werden müssen und setzten dabei wichtige Impulse. Russlands Botschafter in Österreich, Sergej Netschajew, und OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha zeigten dabei auf, wie sehr sich die russische Außenpolitik in der Region durch Kooperation deutlich positiver auswirkt als die US-Interventionsstrategie, welche nur gescheiterte Staaten zurücklässt.

Der zentral- bzw. mittelasiatische Raum ist eine Region, in der politische und wirtschaftliche Instabilität immer wieder Hand in Hand gehen. Insbesondere aus Afghanistan und Pakistan dringen nicht nur Drogen, sondern auch radikalislamische Kämpfer nach Norden vor und sorgen dadurch für Sicherheitsrisiken. Salafistische Gruppen bedrohen immer wieder die Sicherheit in den betroffenen Ländern. Russland kann in Sachen Tschetschenien ein Lied davon singen wie es ist, wenn fremdfinanzierte extremistische Gruppen versuchen, die politische Macht zu übernehmen.

Deshalb möchten die Staaten der OVKS – Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland – ihre Kooperation in Sicherheitsfragen vertiefen. Dies geschieht auch im Hinblick darauf, dass die von den USA angeführte "Anti-Terror-Koalition" gegen den "Islamischen Staat" erste Risse aufzeigt. Denn einerseits wollen die Transatlantiker Russland mit an Bord haben, andererseits sind die Amerikaner die treibenden Kräfte bei den Sanktionen gegen Moskau. Ganz zu schweigen davon, dass Russland die syrische Regierung unterstützt, während die NATO-Staaten (darunter vor allem die Türkei) al-Assad möglichst schnell stürzen möchte.

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OVKS1Nikolai Bordjuscha, Generalsekretär der OVKS, betonte während der Gespräche die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Mitglieder der Organisation. Insgesamt 3.500 Mann stark soll eine eigene Friedenstruppe sein, die neben Militärverbänden und Truppen der Innenministerien auch Einheiten des Katastrophenschutzes umfassen soll. Damit, so die Überlegung, könnte die Staatengemeinschaft einen effektiven Schutz vor Bedrohungen aus den südlichen Nachbarländern aufbauen.

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Doch im Gegensatz zur NATO, die auf eine aggressive globale Interventionsstrategie setzt, präsentiert sich die OVKS deutlich passiver – als wirkliches Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis. Weiters dient das Bündnis auch der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, weshalb hier die Innenministerien direkt miteingebunden werden. Dabei sind sich die Länder bewusst, dass man diese Problematik nur gemeinsam angehen kann, zumal sowohl Extremisten als auch Kriminelle ebenfalls grenzüberschreitend agieren. Es zeigte sich dabei, dass es im postsowjetischen Raum durchaus erfolgreiche und nachhaltige Bestrebungen zur positiven Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gibt.

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