Official White House Photo by Pete Souza

Wenn es um die Durchsetzung politischer Interessen geht, schert sich die Washingtoner Administration einen Dreck um das internationale Recht. Obama ließ die Finanzorganisation SWIFT unter Druck setzen, Russland von den Banküberweisungen abzuschneiden. Doch diese wollten sich dem Rechtsbruch nicht anschließen.

Von Marco Maier

Überall dort wo die USA ihre Finger im Spiel haben, wird das internationale Recht beinahe bedeutungslos. Es zählt nur dort, wo Washington für sich einen (geo-) politischen Vorteil sieht. In allen anderen Fällen wird es gerne gebeugt oder schlicht und einfach gebrochen. Ein weiterer Versuch, sich über internationale Verträge hinwegzusetzen, zeigt sich beim Druck auf die für internationale Transaktionen zuständige Finanzorganisation SWIFT. Wie die Organisation mitteilt, hat sie in den vergangenen Tagen mehrfach Anrufe von politischen Repräsentanten erhalten. Die Organisation sei aufgefordert worden, Russland komplett von allen internationalen Zahlungsströmen abzuschneiden.

Doch diesem politischen Druck will sich die Finanzorganisation nicht beugen, wie sie in einer Aussendung mitteilt. Darin verkündet sie, dass die Dienstleistungen von SWIFT dazu da seien, allen Kunden in Übereinstimmung mit den international geltenden Regeln und Gesetzen zu dienen. SWIFT werde keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Institutionen von dem Netzwerk abzuschneiden, weil von anderer Seite politischer Druck aufgebaut wird. Damit möchte die Organisation zeigen, dass sie politisch unabhängig agiert.

Seit Monaten schon versucht die US-Administration Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unter Druck zu setzen. Vordergründig steht hierbei die von den USA mitfinanzierte Maidan-Revolte im Vordergrund, die zu einem blutigen Bürgerkrieg in der Ukraine führte. Hierbei dreht die westliche Welt den Spieß um und beschuldigt nun Russland der Einmischung in den Konflikt, der ohne die Einmischung westlicher Organisationen gar nicht erst auf diese Weise ausgebrochen wäre. Offenbar soll Russland politisch destabilisiert werden, damit Putin durch eine US-hörige Marionette (wie dessen Vorgänger Boris Jelzin) ersetzt werden kann und die enormen Rohstoffreserven des Landes endgültig unter Kontrolle von US-Konzernen geraten.

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1 KOMMENTAR

  1. Vorallem der letzte Absatz ist sehr gut Zusammengefasst, im Übrigen hoffen wir mal das SWIFT sich auch weiterhin behaupten kann, damit an die Öffentlichkeit zu gehen war schonmal ein kluge Schritt.
     

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