Die USS Lassen bei einem Drohnen-Test im Pazifik. Bild: Flickr / US-Navy CC-BY 2.0
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Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen.

Von Marco Maier

Der Zweite Weltkrieg ist schon lange vorbei, der Großteil Deutschlands wiedervereinigt, und dennoch muss die Bundesrepublik weiterhin rund 30 Milliarden Euro im Jahr für die Stationierung alliierter Soldaten berappen. Soldaten, die von deutschem Boden aus ihre tödliche Botschaft in Form von Kampfjets, Bombern und Drohnen vor allem in den Nahen und Mittleren Osten tragen.

Gerade dieser Umstand führt nun dazu, dass Überlebende eines US-Drohnenangriffs die Bundesrepublik verklagt haben. Faisal bin Ali Jaber reichte gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung ein. Laut dem "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) fordern sie Deutschland auf, "rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen". Die Bundesregierung solle die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – unterbinden.

„Ohne Deutschland wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne Deutschland könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der im Sommer 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. „Deutschland muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage.

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Fünf Raketen, abgefeuert von US-Drohnen, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Fünf Tage vor dem Angriff hatte Salim bin Ali Jaber al-Qaida in einer öffentlichen Freitagspredigt in der Moschee angeprangert und die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich al-Qaida entgegenzustellen, teilt das ECCHR mit.

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich Deutschland nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“ Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. Die europäischen Staaten müssen endlich Farbe bekennen und aufhören, die USA in diesem illegalen und mörderischen Drohnenkrieg zu unterstützen.“

 

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5 KOMMENTARE

  1. Restdeutschland bleibt bis auf weiteres eine US-Kolonie, das wird nirgends deutlicher, als am Beispiel dieser Vasallentreue der unterwürfigen und opportunistischen deutschen Politkaste.

    Fragwürdig bleibt, warum die Russen im Zuge der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland nicht auf absolute Neutralität der dann größeren BRD bestanden haben!?

    Nicht nur, dass Gorbatschow seinerzeit Gerüchten zufolge gegen Zahlung von in Anbetracht heutigen Eurorettungswahns läppischen 70 Mrd. DM Ostpreußen offeriert hatte, uns würden seither gigantische Militärausgaben erspart geblieben sein!

    Doch leider kam es anders, und die wahren Interessen des deutschen Volkes an Frieden, Freiheit und Souveränität wurden von Kohl und Co. mit Füßen getreten!

  2. So ein Irrsinn ist nur in der BRD denkbar. was soll diese Klage, die gehört sofort abgeschmettert, oder seit wann sind die Besetzen und Rechtlosen für dei Taten der Besatzer zuständig? Die USA haben Sonderrechte in der BRD und die Anlagen der US-Streitkräfte sind keine deutscher Boden, kein deutscher Polizist oder Richter hat da eine Zuständigkeit. Ende der Geschichte, also was soll die hirnlose Klage?

    • @Markus Junge: Diese Zusammenhänge wissen die Jemener doch nicht!

      Die Klage geht ins Leere, da es keinen souveränen Staat gibt – das ist doch der ganze gewollte Sinn der Entwicklung bereits nach 1918/1945.

      Obwohl ich doch eine Reaktion von der Nichtregierungsorganisation Bundesregierung erwarte, die das vorgenannte wieder einmal bestätigt.

  3. Steht auf für den Weltfrieden ! – Stand up for world peace ! –

    Вставайте за мир во всем мире !

    Ohne Friedensvertrag werden wir kein souveränes Land und
    bleiben die Kolonie der Alliierten. (Hauptalliierter die USA)
    Ohne Friedensvertrag sind mit uns laut SHAEF-Vertrag von
    1944 alle von Deutschland und den Alliierten besetze
    Gebiete noch unter Kriegsrecht. Dazu gehört auch die
    Ukraine. (SHAEF-Vertrag Art. 52 Kontrolle und Beschlagnahmung
    von Vermögen) !!

    Mit einem Friedensvertrag fällt die Feindstaatenklausel der UNO

    weg. Es gibt dann keine Veto-Mächte mehr – sondern nur noch

    Mehrheitsentscheidungen der Länder dieser Erde !!

     

    Вставайте за мир во всем мире!
    Russische Version

    http://youtu.be/xx3phyLTLyA  

    Steht auf für den Weltfrieden !
    Deutsche Version:

    https://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous

      
    Stand up for world peace
    Englische Version: 

    https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be

    Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
    Spread this message !  –  Распространяй это послание !
    Bitte weiterverbreiten – weiterleiten …….         Gruß matthias

     

     

    Übrigens:

    Was ist eigentlich ein Reichsbürger ? Bis zum Ermächtigungsgesetz der Nazis
    im Jahr 1933 gab es Preußen, Bayern Sachsen usw.

    Am 15. September 1935 gab es das sogenannte "Reichsbürgergesetz" der
    Nazis !! Seit diesem Augenblick stand im Ausweis nicht mehr der Bundesstaat
    wie z.B. Preußen sondern "Deutsch".
    Jeder kann in seinen Ausweis sehen und feststellen das er Reichsbürger ist. 

    Sollte dort "Deutsch" stehen, gehört man zu den Reichsbürgern. Wahrscheinlich
    die Mehrheit in diesem Land. Schon witzig ……. wer sich vom Reichsbürgertum 

    lösen will ist Reichsbürger ??

    Der Dieb schreit: "Haltet den Dieb". Die BRD verwaltet nur Reichsbürger. 

    In welchem Film sind wir hier eigentlich gelandet ??

  4. Wo bleibt die Demokratie, von der die Politdarsteller in der BRD ständig faseln und zu der sie ein Bekenntnis fordern? Wenn Demokratie bedeutet, daß der mehrheitliche Wille des Volkes die Politik bestimmt, so gibt es in der obersten Etage des vorgeblich demokratischen Systems der BRD keine wirkliche Demokratie mehr, da die Mehrheit der Bundesbürger weder für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan war noch für den US-Drohneneinsatz von deutschem Boden aus ist.

    Der Gipfel der Unverschämtheit ist, daß der bundesdeutsche Steuerzahler diese Morde auch noch zwangsweise mitfinanzieren muß. Mit einem umfassenden und bundesweiten Steuerboykott könnte man vielleicht diesen Sumpf austrocknen, da „freie und demokratische“ Wahlen an diesem Mißstand offensichtlich nichts ändern, weil die Führungen der großen Parteien nicht den Willen der Wähler umsetzen, sondern denjenigen der transatlantischen Supermacht und der Großbanken.

    Insbesondere Jugendliche sind sehr empfindsam für Ungerechtigkeit, und wenn sie die von den USA und ihren Vasallen in der Welt begangenen Verbrechen weiterlaufen und ungesühnt geblieben sehen, ist das der beste Nährboden für Terrorismus. Allein schon daher müßte es ein vitales Interesse der BRD sein, dieses Unrecht abzustellen, da diese die beste Methode zur Vorbeugung gegen Terrorismus ist.

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