Heiko Maas. Bild: Flickr / SPD Saar CC BY-ND 2.0

Mit einer Strafrechtsverschärfung will Justizminister Heiko Maas Deutschland gegen den Terrorismus wappnen. Potentielle Terroristen und deren Unterstützer sollen durch zwei Regeländerungen bestraft werden können. Kritik an den Plänen kommt von den Oppositionsparteien.

Von Marco Maier

Wie man es schon seit dem 11. September 2001 kennt, kommen mit den ganzen Antiterror-Gesetzen immer wieder drastische Eingriffe in die Freiheits- und Menschenrechte zum Vorschein. Und auch sonst muss man sich immer wieder die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Gesetze stellen, zumal manche davon in der Praxis kaum Bestand haben. Dazu gehören auch jene Gesetze, die Justizminister Maas in Deutschland etablieren will.

Zum einen will der SPD-Minister einen eigenständigen Straftatbestand der Terror-Finanzierung schaffen. Das bedeutet, dass Personen, die für Terror-Organisationen Geld sammeln, zukünftig strafrechtlich belangt werden können. Wie dies konkret kontrolliert werden soll, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier. Dazu müsste man nämlich konkret festlegen, welche Kriterien eine solche Organisation erfüllen muss. Immerhin sind viele Organisationen in diversen Ländern verboten. In einem Extrembeispiel könnten dadurch selbst missionierende christliche Organisationen in islamischen Ländern darunter fallen.

Zum anderen soll sich in Zukunft strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich im Ausland am Dschihad, also dem sogenannten "Heiligen Krieg" zu beteiligen – oder wer Deutschland verlassen will, um sich in sogenannten Terror-Camps ausbilden zu lassen – wenn er die Absicht hat, einen Terroranschlag zu begehen oder sich dem Dschihad anzuschließen. Doch auch dies lässt sich kaum wirklich beweisen. Beides unter Strafe zu stellen, hatte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen gefordert.

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"Schon jetzt ist es so, dass vielfach reisebereite, gewaltbereite Dschihadisten sich aus ihrem persönlichen Umfeld verabschieden über Briefe, über Mails, und insofern ist das jetzt schon nachweisbar und wird in Zukunft noch weiter nachweisbar sein", so Maas auf die Frage, wie man potentielle "Terror-Camp-Besucher" denn überhaupt erkennen will. Den Kopf deswegen schütteln kann der Grüne Hans-Christian Ströbele: "Es gibt einen Paragrafen 89b im Strafgesetzbuch, der vor einigen Jahren eingeführt worden ist, da steht ausdrücklich drin, dass sich auch strafbar macht, wer zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sich zu einer Vereinigung begibt, um sich ausbilden zu lassen, dass der strafbar ist. Und nun fordert genau das der Justizminister als neueste Errungenschaft." Hinzu kommt, dass ja auch schon die Unterstützung einer Terror-Organisation strafbar ist.

 

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1 KOMMENTAR

  1. Will man die eigene Bevölkerung stärker kontrollieren, schaffe man vorher die Voraussetzungen dafür, etwa durch Scheunentor-offene Grenzen, sowie nachlässigste Asylpolitik!

    Dann braucht man nur noch auf entsprechende Eskalationen zu warten und schon kann man der staatsgläubigen Vollkasko-süchtigen Masse die Verschärfung als dringend notwendig unterjubeln!

    …so läuft das in "Täuschland"…

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