Der Schweizer Bundesrat ist der Ansicht, dass die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die Schweiz international weniger attraktiv machen würde. Deshalb spricht er sich gegen die Initiative aus. Ende November findet die Abstimmung darüber statt. Doch nicht nur die politische Linke kann der Initiative etwas Positives abgewinnen.

Von Marco Maier

Vermögende und gut verdienende Ausländer können heute nach den Lebenshaltungskosten statt den Einkommensverhältnissen besteuert werden. Damit zahlen sie unter Umständen deutlich weniger Steuern als einheimische Bürger, die ähnlich viel Geld haben, bzw. verdienen. Die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" (Abschaffung der Pauschalbesteuerung), über die das Volk und die Stände am 30. November befinden werden, will diese Steuerpraxis jedoch verbieten. Aus Sicht der Initianten von der Alternativen Linken verletzt die Pauschalbesteuerung das Verfassungsgebot der Steuergerechtigkeit.

Eveline Widmer-Schlumpf, Finanzministerin der Schweiz, räumte ein, dass es tatsächlich Fragen zur Rechtsgleichheit gebe. So stellt die Pauschalbesteuerung eine Abweichung vom Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dar. Dies könne jedoch damit gerechtfertigt werden, da diese verhältnismäßig und im öffentlichen Interesse sei. Immerhin gebe es um die vermögenden und dadurch auch sehr mobilen Personen einen immensen Steuerwettbewerb.

Insgesamt macht die Pauschalbesteuerung rund ein halbes Prozent der gesamten Steuereinnahmen der Schweiz aus. "Das ist nicht ein riesiger Betrag", erklärte Widmer-Schlumpf. "Aber wenn man sieht, in welchen Kantonen diese Aufwandbesteuerung eine Rolle spielt, dann sieht man, dass das eben eine sehr hohe wirtschaftliche Bedeutung hat." Diese Art der Besteuerung hat vor allem in der Westschweiz eine lange Tradition. Drei Viertel aller Pauschalbesteuerten leben in sechs Kantonen: Waadt, Wallis, Genf, Tessin, Bern und Graubünden. Die Abschaffung würde vor allem diese Kantone und ihre Gemeinden treffen. Es sollte deshalb den Kantonen überlassen bleiben, ob sie die Aufwandbesteuerung wollten oder nicht, so die Finanzministerin.

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Nikolaus Scherr, Initiator der Volksinitiative gegen die Pauschalbesteuerung hält dagegen: "Wir finden sie undemokratisch, weil sie Steuerprivilegien für eine Gruppe von sehr reichen Leuten schafft. Und wir finden sie unschweizerisch, weil sie Schweizer diskriminiert und Ausländer bevorzugt." Auf Zustimmung stößt die Initiative indessen nicht nur bei der politischen Linken, sondern auch bei den Bürgerlichen und den Rechtskonservativen. Dies zeigte sich auch in der Abstimmung, bei der einige Abgeordnete der bürgerlichen Parteien gemeinsam mit den Sozialisten votierten, da sie die Pauschalbesteuerung für ungerecht erachten. Dennoch spricht derzeit eher mehr dafür, dass die Schweizer mehrheitlich gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung stimmen werden.

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1 KOMMENTAR

  1. Das Volk wird garantiert gegen die weitere Bevorzugung dieser Steuerflüchtlinge stimmen. Zu Recht btw, weil diesen Geiz-ist-geil Gesellen sowieso untersagt ist, in der CH tätig zu sein. Somit ist der Sinn dieser Gesetzgebung rein in der Äuffnung der Bankkonti zu sehen und somit wirtschaftlich ohne Wert für die CH.

    Die Steuersätze sind tief genug, wenns ihnen nicht passt dann ab nach Bulgarien.

    Es kann nicht sein, dass ein Steuerflüchtlich wie der F1 Held, lächerliche 450'000 Steuern bezahlt wenn er 100 Mio. verdient, das ist asozial. Und dann wird er noch erwischt, wie er beim Hausbau Schwarzarbeiter aus dem billigen Ausland einfliegen lässt.
     

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