Symbolbild / Collage. Bild: Flickr / Global Panorama CC-BY-SA 2.0

Österreich macht im Kampf gegen die Jihadisten im eigenen Land ernst. Justizminister Brandstetter (parteilos) sagte beim "Gipfel gegen Hass und Hetze", an dem auch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Außenminister Kurz (ÖVP) teilnahmen: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten." Dementsprechend soll der Straftatsbestand der Verhetzung schärfer bestraft werden.

Von Marco Maier

Angesichts der vielen und vor allem jungen Menschen, die aus Europa in den Jihad ziehen, will die österreichische Bundesregierung deutlich schärfter gegen die geistigen Brandstifter vorgehen. Von den rund 3.000 europäischen Jihadisten, die den Islamischen Staat in Syrien und im Irak unterstützen, kommen etwa 150 aus der Alpenrepublik. Damit trägt Österreich prozentual einen extrem hohen Anteil.

Beim Expertengipfel gegen Hass und Hetze, an dem auch Vertreter der Bundesregierung teilnahmen, sprach man sich für eine neue Strategie aus, um eine Radikalisierung weiterer Jugendlicher zu verhindern. Man müsse jungen Menschen Wertschätzung, Perspektive und Arbeit bieten, so der Tenor. IS-Terroristen würden jungen Menschen Zugehörigkeit und Selbstvertrauen geben und den Eindruck vermitteln, dass diese sich vom "Underdog" zum "Topdog" hochkämpfen könnten. Man müsse daher Kinder bereits im Kindergarten zu Toleranz erziehen, "denn Vorurteile sind der Nährboden von Gewalt".

Etwa 60 der auf insgesamt auf 150 geschätzten Jihadisten seien wieder nach Österreich zurückgekehrt. Diese Rückkehrer seien eine "tickende Zeitbombe" und würden deshalb vom Verfassungsschutz überwacht. Die Innenministerin erklärte, man müsse an einem Strang ziehen und gegen den Jihadismus ankämpfen. Neben Repression seien auch Prävention und gesetzliche Maßnahmen nötig. Dabei verwies sie auch auf das Vorhaben der Bundesregierung, "Terrorsymbole" zu verbieten, ohne dabei die Religionsfreiheit anzugreifen.

Loading...

"Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten", erklärte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Seinen Gesetzesvorschlag für die Reform des Verhetzungsparagrafen wollte er ihm Rahmen des Gipfels von einer Expertengruppe diskutiert wissen. Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" sagte er, dass künftig nicht mehr nur 150, sondern schon 10 Personen ausreichen, um den Tatbestand zu erfüllen.

Für die "schweren und qualifizierten Fälle" schlägt Brandstetter eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. In jenen Fällen, wo der Täter "ganz bewusst in Kauf nimmt, dass durch seine Hetztiraden andere Personen dazu gebracht werden, Gewalt zu üben gegen jene ethnischen Minderheiten, die vom Verhetzungstatbestand geschützt werden", sollen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich sein, so Brandstetter im Ö1-Morgenjournal. Gleichzeitig will er dafür Sorge tragen, dass das "Gerede am Wirtshaustisch" nicht zu einem Tatbestand wird.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende auf folgendes Empfängerkonto: Andreas Keltscha, IBAN: DE96100110012620778424, BIC: NTSBDEB1XXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here