Keine andere österreichische Behörde hat dermaßen umfangreiche Befugnisse, wie sie die Finanzbehörden im Zuge einer geplanten Gesetzesänderung erhalten werden. Insbesondere die Zugriffsrechte auf IP-Adressen stoßen hierbei auf massive Kritik.

Von Marco Maier

Die österreichischen Finanzbehörden erhalten mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz weitreichende Befugnisse, wie sie ansonsten nur sicherheitspolizeiliche Einrichtungen besitzen. Diese allerdings mit weitaus niedrigeren Zugangshürden und ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Dies erklärt die "AKVorrat" der österreichischen Tageszeitung "Der Standard". Nach dem Gesetzesvorschlag könnte zum Beispiel auch in Abgabenverfahren, also auch "unabhängig vom Verdacht auf deliktisches Verhalten sowie bei niederschwelligen Ordnungswidrigkeiten, auf Daten zugegriffen werden", meint AKVorrat-Vorstandsmitglied Christof Tschohl gegenüber der Tageszeitung.

Damit erhalten die Behörden Zugriff auf personenbezogene Daten aus Strafverfahren, auf das elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (Ekis) und IP-Adressen von Internetprovidern. Die Datenschutzbehörde übte ebenfalls umfangreiche Kritik an den geplanten Änderungen und ortet dabei sogar einen Verfassungsbruch. Denn auch hier seien Bestimmungen der Sicherheitspolizei nachgebildet worden, "allerdings wurden die Einschränkungen in der Zweckbindung von Daten sowie die Datensicherheitsstandards völlig ingoriert".

Offenbar versucht man in der Bundesregierung angesichts der Budgetlöcher bereits vorhandene Einnahmequellen noch intensiver abzuschöpfen, ohne dabei Steuererhöhungen oder eine Reduktion der Ausgaben ins Auge fassen zu müssen. Dass hierbei jedoch die verfassungsmäßigen Grundrechte mit Füßen getreten werden sollen, ist inakzeptabel. Immerhin werden die Bürger damit wie Schwerverbrecher behandelt und schon bei geringsten Verdachtsmomenten komplett durchleuchtet.

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1 KOMMENTAR

  1. die schöne neue welt macht auch vor der "seligen insel" österreich nicht halt.

    natürlich nicht.

    möglicherweise werden die dummen dumm bleiben und die klugen werden klüger. jedoch werden die bürger insgesamt mehr bewusstsein entwickeln müssen, um nicht durch den rost zu fallen….jedenfalls: das leben führt uns jetzt zur wahrheit!

    DANKE FÜR DEN ARTIKEL!!!!

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