Heute am 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag, der seit 1965 den "Tag der Fahne" ablöste. An diesem Tag im Jahr 1955 wurde die österreichische Neutralität beschlossen, die heute eigentlich ohnehin nicht mehr vorhanden ist.

Von Marco Maier

Eigentlich sollte Österreich nach den Wirren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der Spaltung Europas in Ost und West als neutraler Staat, ähnlich der Schweiz, eine besondere Rolle einnehmen. Doch schon früh zeigte sich, dass die Alpenrepublik fest in der westlichen Hemisphäre verankert werden sollte. Sowohl die US-Horchposten im Land, die wirtschaftliche Anbindung an den Westen (EFTA) und die engen politischen Beziehungen zu den USA sorgten dafür, dass die Neutralität ohnehin mehr oder weniger nur pro Forma war.

Die Nachbarländer im Osten und Süden, die noch wenige Jahrzehnte zuvor eng mit Wien verbandelt waren, verschwanden hinter dem "Eisernen Vorhang". Was dahinter geschah, wusste man nur bedingt. Dafür sorgte die mediale Propaganda dafür, dass ein verzerrtes Bild über die Wirklichkeit herüber drang. Die Österreicher mussten das glauben, was ihnen die Westmedien erzählten. Die historische Chance, ein Bindeglied zwischen beiden Hemisphären zu sein, verstrich durch die politische Realität. Selbst die Jahrzehnte unter sozialdemokratischer Führung änderten nichts daran.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Kollaps der kommunistischen Regime kam auch die Wende in der österreichischen Politik. Auch die Wirtschaft der Alpenrepublik drängte stark nach Osten. Zum ersten Mal seit langer Zeit schien es, als ob man die zentrale Lage Österreichs endlich als Vorteil begriffen hätte. Doch auch hier zeigte sich schnell, dass es sich nicht um eine Politik des Ausgleichs handelte. Die historischen Verbindungen aus der Zeit der Donaumonarchie waren schon zu sehr verkümmert und Österreich zu tief im westlichen System verankert.

Durch den EU-Beitritt Österreichs 1995, der auch eine militärische Beistandsklausel mit sich brachte, wurde die Neutralität weiter ausgehöhlt, zumal der Großteil der EU-Staaten auch Teil der NATO war. Schon ein Jahr zuvor trat das Land der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" (NATO-PFP) bei, womit der österreichischen Neutralität ein gewaltiger Schlag versetzt wurde. Allein diese Entwicklungen sorgten schon dafür, dass der österreichische Nationalfeiertag eigentlich obsolet wurde. Was nützt die verfassungsmäßig festgeschriebene Neutralität, wenn die Mitgliedschaft in diversen Vereinigungen diesem Grundsatz widerspricht?

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Seit nunmehr 20 Jahren besteht die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier. Zumindest nicht mehr wirklich. Und wenn man sich die Teilnahme Österreichs an den EU-Sanktionen gegen Russland ansieht, wird die Abkehr von der politischen Neutralität noch deutlicher sichtbar. Auch wenn man in Wien zumindest verbal mehr nach Ausgleich zu streben scheint als es dann die Taten vermuten lassen. Der Einfluss Brüssels und Washingtons ist eben doch stärker als das Gebot der politischen und wirtschaftlichen Vernunft.

Einen Grund den Nationalfeiertag zu feiern gibt es, wie wir sehen, eigentlich schon lange nicht mehr. Die Neutralität ist für die österreichische Politik offenbar nur noch ein lästiges historisches Anhängsel, welches man nur deshalb noch mitschleppt, weil sich die Bevölkerung davon nicht lösen möchte. Auch wenn die politische Realität längst schon dem Geist der Neutralität widerspricht.

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