Der Palace of Westminster, in dem das britische Unterhaus tagt. Bild: Flickr / Jim Trodel CC-BY-SA 2.0

In die Zweistaatenlösung – Israel und Palästina – kommt Bewegung. Nachdem erst kürzlich Schweden Palästina als eigenen Staat anerkannt hat, folgt nun das britische Unterhaus mit einer entsprechenden Abstimmung. Damit soll endlich Bewegung in den weiterhin schwelenden Nahostkonflikt und die weiterhin stockenden Verhandlungen kommen.

Von Marco Maier

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus, an der leider nur rund die Hälfte der Abgeordneten teilnahm, stimmten 274 Abgeordnete mit Ja und 12 mit Nein, als es darum ging, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Der Rest der 650 Mandatare konnte sich nicht dazu durchringen, an der Abstimmung teilzunehmen. Dennoch ist dies ein deutliches Zeichen an Israel, welches von der politischen Führung der Palästinenser sehr positiv aufgenommen wurde. Die israelische Staatsführung hingegen bezeichnete diesen Schritt als "nicht hilfreich".

Israel kann nicht länger damit rechnen, die Vormachtstellung in der Region Palästina uneingeschränkt behalten zu können. In Europa setzt sich zunehmend der Wille durch, den von Landraub und israelischer Militärmaschinerie bedrohten Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen zu wollen. Derzeit umfasst das Staatsgebiet weite Teile der Region, während die arabischen Palästinenser eigentlich nur noch den Gazastreifen und das Westjordanland zur Verfügung haben.

Die israelische Siedlungspolitik führt jedoch dazu, dass der Lebensraum der Palästinenser insbesondere im Westjordanland zusehends schrumpft, da sich diese weit über das eigentliche israelische Territorium ausdehnen. Hinzu kommt, dass der Gazastreifen faktisch hermetisch abgeriegelt ist und die Menschen dort de facto in einem gewaltigen Freiluft-Gefängnis leben.

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