Trümmer von MH17. Bild: Youtube

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Separatisten im Osten der Ukraine für den Abschuss der Boeing in der Nähe von Donezk verantwortlich machen. Angesichts der unrühmlichen Rolle der USA im politischen Umsturz in der Ukraine und der engen Verbindungen des deutschen Geheimdienstes zu den US-Schnüffeldiensten, muss man sich jedoch die Frage nach der Glaubwürdigkeit stellen.

Von Marco Maier

In einem am 8. Oktober gehaltenen Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums präsentierte BND-Präsident Gerhard Schindler diverse Materialien, darunter eine Auswertung von Satellitenaufnahmen und verschiedene Fotos. Demnach erbeuteten die Separatisten während der Kampfhandlungen mit den ukrainischen Regierungstruppen ein Buk-Luftabwehrraketensystem, welches auf einem ukrainischen Stützpunkt stationiert war. Damit sollen sie am 17. Juli eine Rakete abgefeuert haben, die dann direkt neben der malaysischen Maschine mit 298 Menschen an Bord explodierte.

Seit damals werfen sich beide Seiten – die ukrainische Interimsregierung und die Separatisten – vor, Schuld an dem Unglück mit 298 Toten zu sein. Ein niederländischer Vorabbericht, der am 9. September veröffentlicht wurde, verzichtete auf Schuldzuweisungen. Mehrere Experten halten jedoch den Abschuss der zivilen Maschine durch ein Kampfflugzeug für möglich. Ebenso denkbar ist ein Beschuss durch ukrainische Luftabwehrsysteme, zumal die Separatisten selbst mit einem erbeuteten Buk-Luftabwehrraketensystem weder das nötige Know-How, noch die technischen Möglichkeiten gehabt hätten, ein Flugzeug in dieser Höhe abzuschießen.

Umso bedenklicher ist es, dass gerade der deutsche Bundesnachrichtendienst nun Vorwürfe äußert, dass die Separatisten hinter dem Abschuss von Flug MH17 stecken. Immerhin ist es ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Staatsschnüffler eng mit den Freunden in Übersee zusammenarbeiten. Ganz zu schweigen von der fragwürdigen Souveränität der Bundesrepublik, in der nach wie vor Teile der (west-) alliierten Gesetzgebung gelten. Insofern sollte man den veröffentlichten "Erkenntnissen" des BND nicht allzu viel Gewicht beimessen, da eine politisch gewünschte Beeinflussung absolut nicht ausgeschlossen werden kann.

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Man sollte hierbei nicht vergessen, dass es insbesondere Russland ist, welches eine lückenlose Aufklärung fordert, zumal die vom Westen verhängten Sanktionen maßgeblich von diesem Ereignis beeinflusst wurden. Der Westen hingegen beschränkt sich lediglich in Schuldzuweisungen und der Veröffentlichung von fragwürdigen Indizien. Dabei wird der Rechtsgrundsatz massiv verletzt, wonach jemand so lange unschuldig ist, bis dessen Schuld eindeutig bewiesen wurde. Der BND-Bericht ist ein weiterer Versuch, mit Hilfe vager Vermutungen und nicht eindeutigem Bildmaterial eine Schuldzuweisung durchzuführen.

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6 KOMMENTARE

  1. Danke! Ihre Berichterstattung ist der Beweis dafür, dass es noch Hirn in diesem bzw. Hoffnung für dieses Land gibt…

    Festzuhalten ist erstmal, dass der BND der Öffentlichkeit keine Beweise zur Überprüfung vorgelegt hat. Das macht sein Statement per se schonmal nicht glaubwürdig.

    Und Fakt ist, dass es im momentanen Stadium nur noch um die Glaubwürdigkeit derjenigen geht, die zu dem Thema Meldungen veröffentlichen. Ob es die unhaltbaren und später revidierten Vorverurteilungen der westlichen Regierungen innerhalb der ersten Minuten nach dem Absturz waren oder die kurzerhand von Staats wegen "einkassierte" Unabhängigkeit der niederländischen Flugunfall-Untersuchungsbehörde inklusive Absprachen, was wann veröffentlicht werden durfte bzw. darf: Die Vermutung, dass der BND hier vorgeschickt wird, drängt sich jedenfalls auf – zumal aus den Reihen des CIA bereits whistleblower-ähnliche Erklärungen kamen, dass die USA keinerlei Beweise für die Version "Separatisten per BUK" bzw. eine wie auch immer geartete russische Mitschuld haben. Insofern wäre es natürlich einfacher und risikoärmer, den befreundeten (bzw. untergebenen) BND mit dieser Meldung vorzuschicken. Ob dessen Glaubwürdigkeit nach den Affären um NSU und NSA (fast lustig diese Ähnlichkeit…) allerdings größer hierzulande ist? Auch die Veröffentlichung ausgerechnet im Spiegel, der bereits eine Rüge des deutschen Presserates für seine tendenziöse Berichterstattung zur Ukraine bekam, ist eigentlich nur noch dummdreist. Vertrauen baut man so wohl nicht auf. Aber vielleicht hat man das ja auch bereits aufgegeben? Diese Meldung riecht jedenfalls nach nichts weiter als der üblichen Propaganda 'made in the USA'.

    Viel gewichtiger als diese Logik ist aber die Tatsache, dass die einzig wirklich unabhängige Partei in der ganzen Sache, nämlich die offiziellen malaysischen Experten, von der ukrainischen Regierung inzwischen seit mehreren Wochen daran gehindert werden, eigene Untersuchungen an der Unfallstelle zu machen und mit der fadenscheinigen Begründung mangelnder Sicherheit in Kiew festgesetzt bleiben. Ich zumindest kann mir dafür nur einen plausiblen Grund vorstellen: Die immense Glaubwürdigkeit einer professionellen Untersuchung durch einen neutralen Staat. 

    So fühlt sich das Ganze an wie eh und je in der Regierungszeit Merkel: USA befiehl, wir folgen… Dabei wäre es durchaus möglich, die Fesseln der US-Hegemonie zumindest zu lockern. Das hat nicht zuletzt die Verweigerung des gemeinsamen Waffengangs im 2. Irakkrieg gezeigt. Alles, was dazu nötig ist, wäre ein wenig Mut. Das wäre mal ein Projekt für eine große Koalition!

  2. Im Jahre 30 n. Orwell kommt die Wahrheit aus dem Wahrheitsministerium.Vertrauen war gestern und ist nur für rückwärtsgewandte Zeitgenossen erforderlich.Für den fortschrittlichen Staatssklaven sind Entscheidungen und die Wahrheit aus dem Wahrheitsministerium alternativlos und gelten per Verordnung.

  3. Die Frage nach dem, hier hinterfragen, „Wert“ wird, nach Abschluss der Untersuchungen, ganz sicher ein Gericht stellen und beantworten.

    Das könnte ein internationaler Gerichtshof oder ein Gericht des Heimatlandes des Flugzeuges sein.

    Ich bin ganz sicher, es werden Gutachten geprüft, von Anklage,- und Beschuldigterseite, durch Fachleute und ich bin ganz sicher, ein „Contra-Fachmann“ wird kaum hinzugezogen, „Chouch-Revoluzzer“ werden, wegen Inkompetenz, ungefragt bleiben und verbreitete Lügen werden einfach Lügen bleiben, falls diese wahrgenommen wurden.

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