Frankreichs Premierminister Manuel Valls. Bild: Flickr / Fondapol CC-BY-SA 2.0

Der Haushaltsentwurf Frankreichs für 2015 stößt bei der Europäischen Kommission auf Ablehnung. Erlaubt sind laut Stabilitätspakt nur 3 Prozent Minus im Jahr – Paris rechnet mit einem Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wird sich zu einem Machtkampf zwischen der französischen Regierung und der Europäischen Kommission entwickeln.

Von Marco Maier

Im Ringen um den französischen Staatshaushalt für 2015 wird sich zeigen, wer denn nun in der EU die Hosen an hat: Frankreich, der zweitgrößte Staat der Union, oder die Europäische Kommission in Brüssel. Denn die Europäische Kommission bereitet sich nach Angaben des "Wall Street Journals" darauf vor, den französischen Haushaltsplan abzulehnen.

Dieser sieht nämlich ein Budgetdefizit von 4,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor – erlaubt sind jedoch entsprechend dem Stabilitätspakt nur 3 Prozent. Aber diesen will Paris erst ab 2017 einhalten, sofern die sozialistische Regierung die finanziellen Probleme überhaupt in den Griff bekommt. Doch davon ist angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme nicht wirklich auszugehen.

Den Regeln des Stabilitätspaktes entsprechend, muss Frankreich wie jedes andere Euro-Land der Europäischen Kommission die konkreten Budgetpläne vorlegen. Diese kann dann Änderungen verlangen, falls sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Mit diesen Regeln, die Anfang 2013 beschlossen wurden, will man künftig Schuldenkrisen wie jene Griechenlands verhindern. Allerdings stellt sich die Frage, wie widerwillige Länder im Falle einer Nichteinhaltung bestraft werden sollen. Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen würden die Lage der jeweiligen Staaten nur verschlimmern.

Wenn sich Paris durchsetzt, darf jedoch der Stabilitätspakt als gescheitert angesehen werden, da auch Italien als drittgrößtes Euro-Land die Kriterien nicht erfüllen wird und auf eine Aufweichung pocht. Für die Eurozone sind dies jedoch keine guten Aussichten.

1 KOMMENTAR

  1. Die Stabilität des Euro ist doch bereits gescheitert! Für mich war der Bruch der No Bailout-Klausel das Ereignis, welches dazu geführt hat, dass ich dem Euro nicht mehr vertraue, als man Platz zwischen Tapete und Wand hat. Unsere Politiker haben nicht bedacht, was sie uns antun, indem sie Bürgschaften, Garantien, ESFS, ESM und dergleichen für die Eurozone (klingt wie DDR) eingegangen sind.

    Die Politiker wollen mit aller Gewalt "mächtig" sein – wir jedoch wollen das gar nicht.Wir wollen nur in Ruhe und Frieden leben. Wir wollen uns auch von der Politik nichts aufzwingen lassen, was wir nicht selbst befürworten.

    Für mich ist der Euro schon seit 2008 endgültig tot. Da hilft die Sterbeverlängerung auch nicht mehr.

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