Israel: Finanzminister verweigert Geld für Siedlungsbau

Israels Finanzminister Jair Lapid brachte seine Kollegen der rechtsgerichteten Regierung gegen sich auf, als er die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Westjordanland ablehnte. Der liberale israelische Politiker gilt als konsensorientierter Reformer.

Von Marco Maier

Ein Treffen zum Thema Finanzierung von Wohnungen und Häusern im Westjordanland, die von jüdischen Siedlern genutzt werden sollen, scheiterten am Veto des israelischen Finanzministers. Lapid, Vorsitzender der liberalen Partei Jesh Atid fiel schon in der Vergangenheit mit einer gegenüber den Palästinensern und Arabern gegenüber konsensorientierten Politik auf. In der Vergangenheit forderte Lapid beispielsweise die Verabschiedung einer neuen Verfassung, eine Verringerung der Militärausgaben, eine Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien sowie einen weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland.

Mit seinem Veto könnte Lapid in der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung eine Krise auslösen. Premierminister Netanjahu, ein Hardliner in Siedlungsfragen, reagierte auf Lapids Weigerung äußerst erbost. Insbesonder Netanjahus rechtskonservativer Likud-Block und die Nationalreligiösen plädieren immer wieder für eine weitere Forcierung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten.

Der Finanzminister argumentierte jedoch vor allem damit, dass das Geld in Israel dringender gebraucht wird und es angesichts der internationalen Proteste am Siedlungsbau der falsche Zeitpunkt wäre, weitere Gelder dafür aufzuwenden. Baupläne im palästinensischen Ostjerusalem und eine Verbesserung der Infrastruktur in den größeren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze er aber, gab die Zeitung "Jerusalem Post" einen Sprecher Lapids wieder.

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