Symbolfoto: Flüchtlingsunterkunft Berlin Hellersdorf - flickr.com / Thomas Rossi Rassloff CC-BY 2.0

Angesichts des Platzmangels und der allein in diesem Jahr erwarteten rund 200.000 Flüchtlinge, will die deutsche Bundesbauministerin Hendricks kurzfristig die Auflagen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften lockern. Damit sollen "angemessene, menschenwürdige Unterkünfte" gebaut werden können.

Von Marco Maier

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Reihe von Baugesetz-Änderungen angekündigt, damit Städte und Gemeinden schneller neue Flüchtlingsheime errichten können. Zur Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und sich um sie zu kümmern, gehörten auch angemessene Unterkünfte, sagte Hendricks gegenüber der "Rheinischen Post". Dass die westliche Politik mit ihren Interventionen und der ausbeuterischen Wirtschaftspolitik an den unzähligen Flüchtlingen weltweit eine Mitschuld trägt, erwähnte sie dabei jedoch nicht.

Die deutsche Bundesregierung unterstützt damit eine vom Bundesrat initiierte Gesetzesinitiative zur befristeten Lockerung des Bauplanungsrechts. Danach dürfen Kommunen dringend benötigte Flüchtlingsunterkünfte künftig auch in Gewerbegebieten und auf siedlungsnahen unbebauten Grundstücken errichten. Auch die Umwidmung bereits bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime solle somit ab 2015 erleichtert werden. Bereits am Mittwoch nächster Woche will das Bundeskabinett dem Bericht zufolge eine positive Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen. Der Bund wolle hierbei lediglich noch einige Details ändern.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagte eine gravierende Unterfinanzierung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge. „Das, was wir von den Ländern bekommen, ist nicht ansatzweise kostendeckend“, bemängelte er in der "Frankfurter Rundschau". Als Beispiel nannte er Münster, das 2013 etwa 1,3 Millionen Euro vom Land für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen habe, tatsächlich aber fast neun Millionen Euro ausgegeben habe. „Wir hören das von den meisten Städten“, sagte Landsberg. „Sie haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung.“

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Deutschland als Wirtschaftsmacht und somit Nutznießer der wirtschaftlichen und finanziellen Ausbeutung der rohstoffreichen Länder, die trotz des immensen Reichtums an Ressourcen von Armut und oftmals auch blutigen Bürgerkriegen geprägt sind, trägt somit auch die Konsequenzen dieser verantwortungslosen Politik. Damit bietet man jedoch insbesondere den Rechtspopulisten einen Nährboden, die lediglich die Konsequenzen beklagen, die grundlegenden Ursachen jedoch nicht erkennen oder benennen wollen.

So lange die westlichen Industriestaaten nicht damit beginnen, ihre wirtschaftliche und politische Stärke zur Verbesserung der Situation in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge zu nutzen, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Gezielte Regierungsumstürze und militärische Interventionen, die zur Destabilisierung ganzer Staaten und Regionen führen, sind ein denkbar schlechter Ansatz. Ändert sich dies nicht, wird Deutschland allein in den nächsten zehn Jahren mit mindestens weiteren 2 Millionen Flüchtlingen zu rechnen haben.

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2 KOMMENTARE

  1. wer ist deutschland und eutschland will diese tante barbara hat einen sprung in der schüssel diese dooooooofffffe und blöde kuh . wir sind der souerän und nicht eine aufgeblasene rotgrüne, sozialistische faschistin der roten socken. es wird mehr als zeit diese gestalten und schauspieler der einheitsbreiparteien der bananerepublik der BRVD gmbh finanzdiest und der firma gmbh zu beseitigen wir müssen dieses system der NWO und NGO zerschlagen wenn es nicht mehr friedlich möglicht ist dann eben anders gg. artikel 20 absatz 1 – 4

    WIR SIND DAS VVVVVVVOOOOOOOOOOLLLLLLLLLLLKKKKKKKKKKK !!!!!!!!!!

  2. zuerstmal sollten alle befürworter der asylanten, diesen schwer traumatisierten familien, bei sich zu hause aufnehmen und schon wäre das PROBLEM gelöst. genau diese leute (menschen) haben genug platz. dazu bürgen sie für diese menschen. wäre doch nur fair für alle.

    mfg

     

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