Symbolbild. Attac-Protestaktion beim G20-Gipfel in Nizza. Bild: Flickr / chomster.fr CC-BY 2.0

Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit steht jedoch die finanzielle Zukunft von Attac Deutschland auf dem Spiel. Der Verdacht, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Manöver handelt, drängt sich auf. Immerhin will die Bundesregierung beispielsweise das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA durchsetzen, welches von Attac heftig kritisiert wird.

Von Marco Maier

Spendenwillige dürften überrascht gewesen sein, als sie den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt, auf der Webseite von Attac fanden. Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.

Doch die finanziellen Nachteile für die globalisierungskritische Organisation sind enorm. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit fallen steuerliche Vergünstigungen weg, etwa die für Spender, die ihren Obolus in der nächsten Steuererklärung absetzen können. Die Spenderinnen und Spender finanzieren jedoch Attac zu 95 Prozent. Ohne die steuerliche Begünstigung drohen allerdings drastische Einbußen bei den Spenden.

Für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Wegen seiner Gemeinnützigkeit konnte der Verein keine nennenswerten Rücklagen bilden. Es ist aber vor allem ein behördlicher Schlag gegen die Zivilgesellschaft. So drohen Finanzämter bundesweit immer wieder mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn sich Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) in die Politik einmischen. Damit wirkt die bundesdeutsche Kritik an anderen Ländern bezüglich der Auflagen für NGOs schon etwas seltsam. Immerhin ist die Ausübung von finanziellem Druck auch eine Möglichkeit, kritische Organisationen zum Schweigen zu bringen.

Obwohl das Netzwerk bundesweit knapp 30.000 Mitglieder hat und bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland aktiv ist, macht die Behörde nun Ernst. Die Satzung von Attac, in denen Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens unter anderem als Begründung der Gemeinnützigkeit angegeben sind, akzeptiert das Finanzamt nicht. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah, wie die Bertelsmann-Stimmung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt. Aber vielleicht liegt es ja auch daran.

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