Cristina Fernandez Kirchner. Bild: Flickr / Secretaria Cultura CC-BY-SA 2.0

Die argentinische Regierung eröffnet ein neues Gläubigerkonto in Buenos Aires, weil sie die Souveränität des Landes durch ein Gerichtsurteil in den USA verletzt sieht. Nun will das Land die USA in Den Haag anklagen.

Von Marco Maier

Vor wenigen Tagen hat die argentinische Regierung 161 Millionen Dollar auf ein Konto in Buenos Aires überwiesen, welches zur Tilgung der Auslandsschulden vorgesehen ist. Dieser Betrag entspricht jener Summe, die das südamerikanische Land für Zinszahlungen an jene Gläubiger überweisen muss, die an der Umstrukturierung der Schulden von 2005 bis 2010 teilnahmen. Damit setzt die Regierung das kürzlich in Kraft getretene "Gesetz zur lokal souveränen Zahlung der Auslandsschulden" um.

Die argentinische Regierung hofft, dass die Gläubiger ihre Quartalsrate nun von der beauftragten Bank Nación Fideicomiso beziehen werden, um in einem zweiten Schritt alle Schuldtitel in neue Papiere umzutauschen, die dann jedoch der argentinischen Gerichtsbarkeit unterliegen. Somit würde Argentinien das Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa umgehen, der am vergangenen Montag die Umsetzung des Gesetzes als "Missachtung" seines Urteils bezeichnet hatte. Der amerikanische Bezirksrichter hatte den argentinischen Staat in einer international kritisierten Entscheidung dazu verpflichtet, insgesamt 1,3 Milliarden US-Dollar an US-amerikanischen Hedgefonds zu zahlen. Diese hatten argentinische Anleihen auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2001/2002 zu Ramschpreisen gekauft und bestehen nun auf die Auszahlung des Nominalwertes.

Allerdings weigert sich die argentinische Regierung, diesem Urteil Folge zu leisten, da das Land ansonsten in die völlige Zahlungsunfähigkeit schlittern würde. Denn in diesem Fall wären jene Verträge ebenfalls betroffen, die in den Jahren 2005 und 2010 mit den restlichen 93 Prozent der Gläubiger geschlossen wurden. Diese hatten im Zuge von Restrukturierungsmaßnahmen der argentinischen Auslandsschulden auf einen Teil der Forderungen verzichtet, damit sie nicht das gesamte angelegte Geld verlieren. Die restlichen sieben Prozent verlangen eine vollständige Auszahlung inklusive Zinseszins ohne jedwede Umstrukturierung und legten deshalb in New York Klage ein. Die Zuständigkeit der New Yorker Justiz für Schuldenfragen des südamerikanischen Landes basiert auf Verträgen, die unter der Militärdiktatur (1976-1983) abgeschlossen worden waren.

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Nach Ansicht der argentinischen Regierung übersteigt die Einfrierung des Schuldenkontos Argentiniens in den USA jedoch die Kompetenz des Bezirksrichters, was somit einen Angriff auf die Souveränität des Landes darstellt. Dies sei eine Verletzung internationalen Rechts. Weil die US-Regierung jedoch nicht den Aufforderungen aus Buenos Aires nachkam, sich in den Prozess einzuschalten, ging man nun vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Washington hingegen geht davon aus, dass die Niederländer nicht dafür zuständig sind.

Argentiniens Präsidenten Cristina Fernández Kirchner hatte das neue Schuldengesetz mit den Worten erlassen: "Argentinien will bezahlen, kann bezahlen und wird bezahlen." Ob die Gläubiger das Konto in Buenos Aires allerdings in Anspruch nehmen, bleibt fraglich, da sie damit das Urteil des US-Richters umgehen und sich juristisch angreifbar machen würden.

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