Symbolbild - Kriegsschiffe.

Die israelische Marine will zwei neue Korvetten aus deutscher Produktion kaufen. Wert: 1 Milliarde Euro. Doch die Bundesregierung will den Kauf mit 300 Millionen Euro subventionieren. Schon früher war Berlin äußerst großzügig, als es um Nuklear-U-Boote für Israel ging.

Von Marco Maier

Eigentlich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisenregionen zu verkaufen. Doch im Falle Israels kennt man in Berlin keine Scheu. Nicht, dass man einfach nur Kriegsgerät dorthin verkaufen würde – nein, man verschenkt es sogar, oder liefert mit gewaltigen Preisnachlässen, für die die Steuerzahler aufkommen werden. Bundesfinanzminister Schäuble (Mr. Schwarze Null) wird das schon mit den reichlich fließenden Steuereinnahmen begleichen. Die jammernde Rüstungsindustrie Deutschlands freut sich auch darüber.

Nun vermelden israelische Medien, dass sich Deutschland und Israel nach jahrelangen Verhandlungen auf die Lieferung zweier Korvetten im Wert von einer Milliarde Euro geeinigt hätten. Dafür wird Israel jedoch nur 700 Millionen Euro zahlen müssen. Die restlichen 300 Millionen Euro berappt der deutsche Steuerzahler. Gebaut werden sollen diese Korvetten von der Firma TKMS in Kiel. Zwar gibt es noch keine Bestätigung aus Berlin, was darauf schließen lässt, dass die Verträge noch nicht unterzeichnet wurden – aber es gibt auch kein Dementi. Das heißt: zumindest auf politischer Ebene scheint man sich geeinigt zu haben.

Israel will mit den beiden großen Kriegsschiffen seine Marine modernisieren. Insbesondere geht es hierbei laut israelischen Angaben um den Schutz der Gaslagerstätten im Mittelmeer, die vor Angriffen via Hubschrauber, Flugzeuge, oder Raketen mit hoher Reichweite bewahrt werden sollen. Betrachtet man jedoch den jüngsten Gaza-Konflikt, so wird deutlich, dass die Kriegsschiffe Israels auch dafür genutzt werden, Ziele im Gazastreifen unter Feuer zu nehmen. Die subventionierte Lieferung von Kriegsschiffen würde eine Unterstützung zukünftiger Attacken auf das Palästinensergebiet bedeuten.

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