Österreich: Initiative für Cannabis-Legalisierung mit bereits 26.000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative zur Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz konnte bislang schon 26.000 Unterschriften sammeln. Allerdings würden sich viele Menschen nicht trauen zu unterzeichnen, da sie Angst davor haben, dass die Polizei Namen und Adressen der Unterzeichner sammelt. Von Marco Maier Der Verein "Legalize! Österreich" und der Österreichische Hanf […]

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Aleppo vor der Eroberung durch syrische Regierungstruppen

Die al-Assad-Armee verzeichnet im syrischen Bürgerkrieg neue territoriale Gewinne. Insbesondere um die strategisch wichtige Industriestadt Aleppo schließt sich der Ring militärischer Einkreisung. Die Rebellen vor Ort sind uneinig, schlecht ausgerüstet und nur um des Prestiges Willen, die zweitgrößte Stadt Syriens besetzt zu halten, weigern sie sich, die Stellung vor Ort […]

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Focus: Putin-Hetze als Vorwand für Fracking-Lobbyismus

Eine der medialen Speerspitzen in Sachen russlandfeindlicher Propaganda, das Magazin "Focus", propagiert nun auf seiner Webseite die Nutzung des höchst umstrittenen Frackings, um damit "Putin in die Schranken zu weisen". Der Propagandist und ehemaliger Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, wird dabei als "Focus-Online-Experte" tituliert. Von Marco Maier Der mediale […]

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Deutschland: Attac verliert Status als gemeinnützige Organisation

Der globalisierungskritischen Organisation Attac wurde nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Damit steht jedoch die finanzielle Zukunft von Attac Deutschland auf dem Spiel. Der Verdacht, dass es sich hierbei um ein politisch motiviertes Manöver handelt, drängt sich auf. Immerhin will die Bundesregierung beispielsweise das Freihandelsabkommen TTIP […]

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Konjunktur: Europas verhängnisvolle Hoffnung auf den US-Aufschwung

Unter anderem wegen den Sanktionen gegen Russland, aber auch durch hausgemachte Probleme entwickelt sich die europäische Konjunkturdelle langsam aber sicher zu einem gewaltigen Loch. Nun stürzen sich die Leitmedien auf die USA als wirtschaftlichen Hoffnungsträger. Doch der momentane US-Aufschwung ist nicht nur trügerisch, er könnte sich für Europa auch als […]

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Rechte für Türken: EU-Kommission verklagt Österreich

Die Europäische Kommission hat Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag verklagt, weil sich die österreichische Bundesregierung weigert, einige Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, die türkische Staatsbürger in Österreich benachteiligen. Rundschreiben an Behörden sind zu wenig. Von Marco Maier Schon im vergangenen April drohte die Europäische Kommission […]