Italiens Premierminister Matteo Renzi. Bild: Flickr / Roja Directa CC BY 2.0

Rom möchte bei den Gesundheitsausgaben drastisch einsparen, was zu heftigen Protesten in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei führt. Nun drohen beide Regionen mit einem Steuerboykott, sollte die Regierung Renzis die Pläne umsetzen. Für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ist dies ein Affront.

Von Marco Maier

Nicht nur die mögliche Unabhängigkeit Schottlands sorgt in den reichen Regionen Norditaliens für eine Aufbruchstimmung der Separatisten, auch die neuen Sparpläne der italienischen Regierung lassen die Parole „Los von Rom!“ wieder laut erschallen. Rund 3 Milliarden Euro möchte Rom nämlich im Gesundheitswesen einsparen, welches in Italien regional verwaltet wird. Dies wollen sich die Regionalregierungen der Lombardei und Venetiens jedoch nicht gefallen lassen.

„Es ist eine Schande, dass Premier Renzi mit Ausgabenkürzungen eine Region belasten wird, die ein Vorbild für effiziente Verwaltung im Gesundheitswesen ist. Renzi sollte in anderen Regionen anklopfen, die mit ihren Verschwendungen ein großes Manko in den Staatskassen verursacht haben“, sagte gestern der Präsident des Veneto, Luca Zaia, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“.

Auch der wie Zaia zur seperatistischen Lega Nord gehörende Präsident der Lombardei, Roberto Maroni warnte, dass es in der Lombardei zu einer Steuerrevolte kommen könnte, sollte die italienische Regierung das regionale Gesundheitswesen mit weiteren Ausgabenkürzungen belasten. „Die Lombardei ist eine effiziente Region ohne Verschwendungen. Warum sollten wir mit Ausgabenkürzungen bestraft werden, nur weil andere Regionen nicht vernünftig mit ihren Ressourcen umgehen? Ich will die Regierung Renzi überzeugen, gegen die wahren Verschwendungen vorzugehen“, so Maroni.

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Reformministerin Boschi versuchte indessen die Gemüter zu beruhigen. Jene Regionen die effizient arbeiten, sollen von den Kürzungen nicht betroffen sein. Schroff gab sich hingegen Premierminister Renzi, der den Regionen auftrug, effektiver mit den öffentlichen Mitteln zu arbeiten, bevor sie mit Protesten drohen. Dass die größten wirtschaftlichen und finanziellen Probleme im Süden des Landes zu verorten sind, ignoriert der Sozialdemokrat jedoch. In all den Jahrzehnten der staatlichen Einheit Italiens konnte das Nord-Süd-Gefälle noch immer nicht deutlich reduziert werden, so dass sich die nördlichen Regionen als Zahlmeister für den „korrupten Süden“ sehen. Die Sparpläne der Regierung sind hierbei nur ein weiterer Tropfen in das Fass, welches bald überzulaufen droht.

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1 KOMMENTAR

  1. Informationsfreiheitsgesetz: Das Finanzamt mal fragen wo der Mehrwert ist bei der Steuer

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