Völkermord: Russland startet Strafverfahren gegen Ukraine

Die russische Justiz ermittelt wegen des Verdachts auf geplanten Völkermord gegen ukrainische Politiker und Militärs. Diese wollen, so die Anklageschrift, die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes "vollständig beseitigen". Das Pogrom von Odessa und die jüngst gefundenen Massengräber sprechen Bände.

Von Marco Maier

Die Aussagen diverser ukrainischer Politiker der Euromaidan-Koalition und die als "Anti-Terror-Operation" verniedlichte Militäroperation in den Oblasten Donezk und Lugansk, bei denen die regierungstreuen Truppen und marodierende Banden gezielt gegen Zivilisten vorgingen, führten zur Anklage russischer Emittlungsbehörden gegen diverse ukrainische Politiker und Militärs. Seit April hätten ukrainische Politiker und Militärangehörige Befehle zur "vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger" in den Gebieten Donezk und Lugansk gegeben, erklärte die Ermittlungsbehörde in Moskau.

Der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, machte keine Angaben darüber, gegen wen sich die Ermittlungen im Konkreten richten. Es habe, so Markin, Befehle von führenden Politikern und Militärs sowie Angehörigen der Nationalgarde und der Nationalisten-Partei "Rechter Sektor" gegeben. In der Ostukraine seien bei Kämpfen zwischen den Regierungstruppen (inkl. der Oligarchen-Söldner) und den Separatisten mindestens 2.500 Menschen getötet und mehr als 500 Häuser zerstört worden. Mehr als 300.000 Menschen sind aufgrund des Vernichtungsfeldzugs Kiews nach Russland geflüchtet. Damit sei gegen russisches Recht und gegen Normen des Völkerrechts verstoßen worden.

Inzwischen werden immer mehr Massengräber gefunden, in denen die Leichen von Zivilisten verscharrt wurden. Bislang deuten sämtliche Indizien darauf hin, dass diese Menschen von regierungstreuen Einheiten gefoltert und ermordet, sowie bei vielen davon die Organe entnommen wurden. Das Leben von russischsprachigen Zivilisten ist für die regierungstreuen Einheiten offenbar nichts wert.

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