Vertrauensfrage: Frankreichs Regierung steht am Abgrund

Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Dauerkrise kämpft die sozialistische Regierung um das parlamentarische Vertrauen. Präsident Hollandes Beliebtheit ist auf einem Rekordtief und die französische Regierung steht bei weitem nicht besser da. Vor allem die innerparteiliche Spaltung bezüglich des Regierungskurses könnte dem sozialistischen Premier das Amt kosten.

Von Marco Maier

Heute Nachmittag, und somit nur wenige Wochen nach einer Kabinettsumbildung, entscheidet die 577-köpfige französische Nationalversammlung über die Zukunft der sozialistischen Regierung. Doch dafür braucht Premierminister Manuel Valls die absolute Mehrheit der Abgeordneten. Zwar besitzt die Sozialistische Partei mit 289 Sitzen genau die erforderliche Anzahl von Parlamentariern, doch rund 40 Abgeordnete des linken Parteiflügels wollen angesichts des neuen wirtschaftsfreundlichen “Rechtskurses” nicht an der Abstimmung teilnehmen.

So kritisieren sie den “Pakt der Verantwortung” von Hollande und Valls, der den Unternehmen in den nächsten 3 Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro an Steuererleichterungen gewährt, die über Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden sollen. Premierminister Valls letztwöchige Forderung nach einer innerparteilichen Einheit scheint da nicht viel zu bringen. “Dies ist nicht der Moment, um die Frage nach der Legitimität des Präsidenten, der von den Franzosen für fünf Jahre gewählt wurde, in Frage zu stellen. Ich glaube nicht, dass dies der Moment ist um unsere Institutionen in Frage zu stellen.” so Valls gegenüber seinen Parteigenossen.

Nachdem die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Ipsos lediglich noch eine Zustimmung von 13 Prozent für Präsident Hollande zeigt, kommt die nunmehrige Vertrauensfrage von Premierminister Valls an die Abgeordneten zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Immerhin kämpft die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union nach wie vor mit einer veritablen wirtschaftlichen Dauerkrise. So dümpelt die Volkswirtschaft – ohne Lichtblicke für die nähere Zukunft – nach wie vor dahin, was sich auch in den horrenden Arbeitslosenzahlen spiegelt. Aber auch der französische Staatshaushalt ist immer noch nicht saniert, so dass sich der Schuldenberg nach wie vor unablässig vergrößert.

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Für das Kabinett von Manuel Valls ist klar: sollte die Vertrauensfrage nicht positiv ausfallen, war es das mit der sozialistischen Regierung. Denn bei den daraufhin folgenden Neuwahlen droht den Sozialisten die absolute Wahlschlappe, während Marine Le Pens Front National (FN) auf ein Rekordergebnis zusteuern könnte. Ob die missmutigen sozialistischen Abgeordneten dieses Risiko eingehen wollen, ist eine andere Frage.

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