Poroschenko vor Soldaten. Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen Interimsregierung und Vertretern der beiden selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk stocken. Vertreter der Separatisten wollen die Unabhängigkeit, Poroschenko besteht auf der zentralstaatlichen Ordnung unter der Führung Kiews. Währenddessen bereiten sich die ukrainischen Regierungstruppen trotz der ausverhandelten Waffenruhe – die immer wieder gebrochen wird – auf einen Sturm gegen Osten vor.

Von Marco Maier

Die beiden international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) beharren weiterhin auf einer Loslösung von Kiew. Seit dem Februar-Putsch durch Nationalisten im Zuge der Maidan-Proteste wollen viele Menschen in den beiden Oblasten die Autorität der Interimsregierung nicht anerkennen. Verstärkt wurde der Unabhängigkeitsdrang der stark russisch geprägten Gebiete insbesondere durch die antirussischen Aktionen der neuen Kiewer Führung und die als „Anti-Terror Operation“ (ATO) bezeichnete militärische Intervention gegen die Milizen der Rebellen, sowie der Zerstörung von Häusern und ziviler Infrastruktur durch die Regierungstruppen.

„Die DVR und die LVR werden keine politische Allianz mit der Ukraine – weder eine Föderation noch eine Konföderation – eingehen“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Freitag in Donezk. „Ein politischer Kuhhandel ist hier völlig deplatziert. Denn wir lassen uns vom Ergebnis des Referendums vom 11. Mai leiten.“ Die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ werden das Gesetz über ihren Sonderstatus, das jetzt in Kiew konzipiert wird, studieren. „Wenn uns einige Artikel nicht passen, so sind wir bereit, zu diskutieren.“ Präsident Poroschenko hingegen führt seinen politischen Schlingerkurs fort und sagte nun: „Wir bleiben auch weiterhin ein unitärer Staat.“ In seinem eigenen Friedensplan jedoch, den er vor einigen Wochen präsentierte, war von einer Föderalisierung der Ukraine die Rede.

Indessen nutzt Kiew die vereinbarte Waffenruhe dazu, eine einheitliche Frontlinie zu schaffen und die Truppen zu verstärken. Beobachter gehen davon aus, dass Kiew damit die Voraussetzungen schaffen möchte, bald schon mit einer militärischen Offensive loszuschlagen. Für Kiew ist die Waffenruhe trotz der immer wieder vorkommenden Brüche deutlich vorteilhafter, als für die Separatisten die zuvor deutlich die Oberhand behalten konnten und weiter vorrückten. Es scheint so, als ob Kiew einen Abbruch der Verhandlungen provozieren möchte, um nun wieder gestärkt den Krieg fortführen zu können.

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