EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bild: Europäische Kommission

In der neuen Europäischen Kommission weiß offenbar kaum jemand, welchen Weg man in Sachen transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) nun beschreiten soll. Die liberale Kommissarin Malmström, weiß scheinbar nicht, ob sie nun für oder gegen die privaten Schiedsgerichte sein soll. Und Juncker? Der spielt weiterhin sein dreckiges Spiel der Irreführung.

Von Marco Maier

Bislang beharrte die Europäische Kommission ja strikt auf die Schiedsgerichte im Sinne des "Investorenschutzes". Das bedeutet, dass das Brüsseler Zentralkommissariat es irgendwelchen dubiosen Schiedsgerichten überlassen will, ob Unternehmen nun im Falle von für sie nachteiligen Gesetzesänderungen auch Staaten auf Unsummen an "Schadensersatz" verklagen dürfen. Dann kam am vergangenen Wochenende ein kleiner Lichtblick in Form einer Meldung direkt aus dem EU-Handelskommissariat: Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin und zuständige Eurokratin für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, schien zur Vernunft gekommen zu sein.

So ließ sie auf schriftliche Fragen von EU-Parlamentsabgeordneten folgende Zeilen verlautbaren: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Es schien, als ob man die Bedenken der TTIP-Kritiker endlich ernst genommenn hätte. Doch dann kam die Ernüchterung. Über Twitter teilte die Paradeliberale plötzlich mit, der Satz, der für so viel Aufregung sorge, stamme gar nicht von ihr. Später löschte sie diesen Tweet, um bald einen neuen zu senden: Es handele sich beim ersten Tweet schlicht um eine falsche Version. Aha.

Am Sonntag dann schienen die Einflüsterer eine passende Formulierung für sie gefunden zu haben: in einer veränderten Fassung ihrer Antworten an das Europäische Parlament wurden die Schutzklauseln für Investoren dann plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. Interessant dabei ist, dass Martin Selmayr, Kabinettschef von Jean-Claude Juncker für die geänderte Fassung verantwortlich war, wie die niederländische Abgeordnete Marietje Schaaka aufzeigte. Aber gut, wo kämen wir auch hin, wenn sich plötzlich liberale Politiker dagegen aussprechen würden, dass Staaten von Konzernen verklagt werden? Das geht doch nicht.

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Juncker veräppelt mit

Nicht besser ist der christlich-soziale EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parteigenosse Angela Merkels. Zuerst spricht der Luxemburger davon, dass er mit seiner Kommissionstruppe auf die Bedenken der TTIP-Kritiker eingehen möchte, nur um dann die Schiedsgerichte doch über die Hintertüre einzufügen. Veräppeln kann man sich doch auch selbst, oder?

Denn: Anfangs hieß es, dass sich Juncker gegen die Klauseln zum Investorenschutz ausspreche, doch nur kurze Zeit später präsentierte er einen faulen Kompromiss. Die Schiedsgerichte könnten nun doch kommen, jedoch erst nach einer Übergangsphase von 12-18 Monaten, in denen eine Einigung vor nationalen Gerichten möglich bleiben solle. Das passt hervorragend zu seiner in den 1990ern formulierten Strategie: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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