Steuerreform: Faymann besteht auf Vermögenssteuer – ÖVP lehnt dies kategorisch ab

Trotz der massiven Steuerbelastung in Österreich beharrt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf der Einführung einer Vermögenssteuer. Die ÖVP hingegen lehnt dies nach wie vor kategorisch ab. Dieser Punkt wird sicher noch für heftigen Krach in der rot-schwarzen Koalition sorgen, zumal beide Parteien mit ihrer jahrzehntelangen Klientelpolitik erst dafür sorgten, dass das österreichische Steuersystem dringend reformiert werden muss.

Von Marco Maier

Eine „Millionärsabgabe“ mache nach Ansicht von Bundeskanzler Faymann auch dann Sinn, wenn sie der neue Finanzminister, Hans Jörg Schelling (ÖVP), für die geplante Steuersenkung nicht benötige. „Wenn ein Finanzminister eine Steuerreform zunächst einmal mit Einsparungen beginnen will, ist das völlig in Ordnung. Ich glaube, man wird eine Gegenfinanzierung mit einer Form der von mir vorgeschlagenen Millionärsabgabe brauchen. Aber wenn der Finanzminister das Kunststück schafft, die Steuersenkung ohne Millionärsabgabe zu stemmen, dann ist das völlig in Ordnung. Dann verwenden wir die Vermögenssteuer gerne für die Pflege oder den Ausbau der Schulen“, so Faymann gegenüber der Tageszeitung „Österreich“.

ÖVP-Finanzsprecher Andreas Zakostelsky sagte gegenüber dem Radiosender Ö1: „Von Reinhold Mitterlehner und der ÖVP gibt es ein deutliches Ja für eine Steuerreform. Klar ist aber auch, dass es mit der Volkspartei keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer oder eine Erhöhung der Grundsteuer geben wird.“ Österreich habe ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem. Diesem sei durch Einsparungen in der Verwaltung und einer Ankurbelung der Konjunktur zu begegnen, eine Steuersenkung sei nur so gegenfinanzierbar. „Vermögenssteuern bringen dem Staat keine nennenswerten Einnahmen und gefährden gleichzeitig die Unternehmen, das Wachstum und damit Arbeitsplätze“, betonte der ÖVP-Finanzsprecher.

Egal wie sich die beiden Parteien schlussendlich einigen – Fakt ist, dass sich Österreich auf Dauer nicht mehr diese hohe Steuerbelastung leisten kann, ohne damit dem Wirtschaftsstandort nachhaltig zu schaden. Insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, sowie die Bezieher mittlerer Einkommen tragen inzwischen eine enorme Last, die sich auch auf die Preise auswirkt. Nicht umsonst liegt das österreichische Preisniveau trotz großer Konkurrenz um einiges über jenem Deutschlands. Zusätzliche Steuern, wie sie die SPÖ fordert, können da auch keine Lösung sein.

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