Katalonien: Verbot von Referendum sorgt für anhaltende Proteste

Weil das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung in Madrid das für 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aussetzte, gibt es anhaltende Proteste in der Region. Die Organisationen riefen dazu auf, Kundgebungen gegen die Verhinderungspolitik abzuhalten.

Von Marco Maier

Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien wird wohl noch länger nicht zur Ruhe kommen. Nachdem das Verfassungsgericht den Einspruch Madrids gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum akzeptierte, womit dieses bis zur endgültigen Entscheidung durch das Richterkollegium ausgesetzt bleibt, wächst der Unmut der Katalanen immer weiter an. Separatistische Gruppierungen riefen am Dienstag zu Kundgebungen in der nordostspanischen Region auf. Katalanische Politiker hielten den Madrider Richtern vor, überstürzt entschieden zu haben.

Das spanische Verfassungsgericht hatte am Montag nur sechs Stunden nach der Einreichung einer Verfassungsklage der Madrider Zentralregierung die für den 9. November angesetzte Volksabstimmung einstweilig untersagt. Der katalanische Regierungschef Artur Mas sagte, die Richter hätten die Entscheidung in "Überschallgeschwindigkeit" getroffen. Die liberale Regierungspartei CDC (Teil des liberalkonservativen Parteienbündnisses "Convergència i Unió") betonte, die Eile der Richter zeige, dass das Verfassungsgericht "kein guter Schiedsrichter" sei. Der katalanische Abgeordnete Joan Tardà im spanischen Parlament meinte, das Tribunal sei parteiisch, weil die Richter von den grossen spanischen Parteien nominiert würden.

Sollten die Katalanen dennoch versuchen, ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen, könnte dies zu einem Einschreiten der spanischen Zentralmacht und somit zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Zwar wollte Artur Mas die Suspendierung des Referendums durch die Verfassungsrichter akzeptieren, doch innerhalb der separatistischen Organisationen brodelt es immer mehr. Der Unmut über die zentralistische Regierung in Madrid, welche die nationale Verfassung über das Völkerrecht stellt, wächst unablässig. Immerhin stimmten rund 80 Prozent der Abgeordneten im katalonischen Regionalparlament für die Durchführung des Referendums, welches auch von der katalonischen Bevölkerung mehrheitlich begrüßt wird.

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