Die Pressefreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. CDU-Europapolitiker Michael Gahler forderte nun jedoch gegenüber dem Deutschlandfunk eine Ausweitung der antirussischen Sanktionen auf westliche Journalisten die für "Russia Today" arbeiten. Damit stellt er sich klar gegen Artikel 19 der Menschenrechtskonvention.

Von Marco Maier

Der Artikel 19 der Menschenrechtskonvention besagt: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.” Dies schließt auch die journalistische Arbeit aus jenen Ländern mit ein, mit denen man hierzulande einige Probleme hat. Politische Differenzen dürfen nicht dazu führen, dass dieses Recht in der Europäischen Union mit Füßen getreten wird.

Wenn nun Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament eine Bestrafung für westliche Journalisten fordert, die für Russia Today arbeiten, tritt er genau diesen Artikel mit Füßen. Auf die Frage, ob er für die Verschärfung von Sanktionen sei, sagte Gahler dem Deutschlandfunk: "Ich denke, wir müssen eine angemessene Antwort geben, und ich sehe da vor allen Dingen zwei Bereiche, die auch vielleicht vor allen Dingen der eine auch öffentlichkeitswirksam ist. Zum Beispiel aus meiner Sicht sollte man in den Bereich der persönlichen Sanktionen, die wir ja schon etwas länger eingeführt haben, die Personen zum Beispiel im Bereich der, wie nennt man die, Kulturschaffenden mit einbeziehen, die sich besonders in der Propaganda mit hervorgetan haben, die sich also haben einspannen lassen. Oder Journalisten, die in unsäglicher Weise die Wahrheit verdrehen, ihr Berufsethos verletzen. Alle haben den gesehen, der mitgelaufen ist bei der Liveübertragung dieses schändlichen Umzugs der gefangenen ukrainischen Soldaten in Donezk. Solche konkreten Personen, die auch in Russland überall bekannt sind, die sollten aus meiner Sicht auf so eine Liste, aber auch europäische oder amerikanische Staatsbürger, die für "Russia Today" arbeiten. Den Amerikanern könnte man auch die Einreise nach Europa verweigern, und den Europäern vielleicht, die in Amerika, damit man auch bei uns deutlich macht, wer sich zu so etwas herablässt oder dafür bezahlen lässt, der wird auch persönlich sanktioniert."

Das heißt: Jeder Journalist der nicht bedingungslos auf NATO-Kurs ist, steht nach so einem Schritt durch die US- und EU-Politiker in einer Gefahrenzone. Heute ist es Russia Today, morgen vielleicht schon ein Sender oder eine Zeitung aus einem anderen Land. Und was ist mit Gegensanktionen? Wenn die EU und die USA damit beginnen, führt dies über kurz oder lang zu einer weltweiten massiven Einschränkung der journalistischen Arbeit. Was würden Bild & Co sagen, wenn Russland, China und andere Länder plötzlich Sanktionen gegen sämtliche Journalisten erlassen die für den transatlantisch orientierten Springer-Konzern arbeiten? Dies wäre nämlich ebenfalls nicht korrekt. Umso wichtiger ist es, deutlich gegen diese Form der Pressezensur aufzustehen.

Den Bericht beim Deutschlandfunk finden Sie hier.

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2 thoughts on “Kampf gegen die Pressefreiheit: CDU-Politiker fordert Sanktionen gegen Journalisten”

  1. Das alles ist in den Augen vieler nur die Bestätigung dessen, was sie schon lange fühlen, für eine breite Öffentlichkeit ergibt sich das Bild einer auffällig homogen berichtenden, eng mit der Politik verzahnten Staatspresse. Wie weit das den Tatsachen entspricht, steht nicht zur Debatte. Die Verantwortlichen begegnen der massiven Kritik mit der Forderung nach harter Moderation. Fehler machen nicht sie, sondern die Leserinnen und Leser, die lästigerweise beinahe überall ihre Meinung äußern können und das auch tun. Hinter scheinbar unsachlichem Meckern vermuten die Beleidigten nicht einmal begründete Kritik. Den ernsten Hintergrund nehmen sie nicht wahr. Dabei suchen sie seit Jahren nach dem wahren Journalismus, der sich zudem gut verkauft. Einen Zusammenhang stellen sie jedoch nicht her. Sie träumen vom Ideal einer Diskussion unter Gleichen. Wer sich nicht fundiert und wohlerzogen äußert, wer nicht mit dem gehörigen Bildungshintergrund glänzen kann, wer noch nicht einmal eine Kundennummer hat, ist kein ernstzunehmender Gesprächspartner. Die nicht so Eloquenten gehen unter. Glaubwürdiger werden diese Medien so nicht, vielmehr fügen sie der ohnehin negativen Wahrnehmung noch die elitären Gebarens hinzu. Sie stellen sich eine Kundschaft vor, wie das sie einst in der übersichtlichen Print-Einbahnstraßen-Welt gab. Leserbriefe kamen von Abonnenten, unliebsame wurden gleich in den Rundordner befördert, und des Abdrucks war nur würdig, wer den Schachtelsätzen der Verfasser rhetorisch Gleichwertiges entgegensetzen konnte. Auch die oben vorgeführte Rhetorik des Genossen Michael Gahler, beruht auf Ermangelung fundierten Wissen, was in seinen Kreisen durchaus Popularität erzeugt, dennoch keine eigene Meinung darstellt. Kennt dieser Beamte, ausser seine Kontoauszüge, die Realität ? Immerhin ist er stärker geworden, um den Hüften herum versteht sich.

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