Der gestrige 11. September war auch für die Chilenen ein Gedenktag. Vor 41 Jahren putschte sich General Augusto Pinochet mit Hilfe der CIA in Chile an die Macht. Im Vorfeld gab es einen Bombenanschlag. Nun plant die Regierung die Aufhebung des Amnestiegesetzes.

Von Marco Maier

Dienstag der 11.09.1973. An diesem Tag wurde der demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, unter Mithilfe des US-Geheimdienstes CIA vom nachfolgenden Diktator Augusto Pinochet weggeputscht. Diesem Putsch fielen damals rund 3.000 Chilenen zum Opfer. Auftraggeber war der damalige US-Außenminister (oder frei nach dem politischen Kabarettisten Volker Pispers: „der damalige Osama bin Laden“) Henry Kissinger. So sagte Henry Kissinger damals, dass die USA zwar den Putsch selbst nicht durchgeführt, jedoch „die größtmöglichen Voraussetzungen geschaffen haben“ (das sogenannte „Project FUBELT“).

Aus diesem Grund gedachten gestern tausende Chilenen öffentlich der damaligen Ereignisse. Bei der offiziellen Veranstaltung hielt Präsidentin Michelle Bachelet (Sozialistische Partei Chiles) am Ort des Geschehen, dem Präsidentenpalast, die Hauptrede des Tages. Darin forderte sie ein „Ende des schmerzhaften Wartens und ungerechtfertigten Schweigens“. Es sei von fundamentaler Bedeutung, dass jeder, der Informationen über die begangenen Verbrechen habe, diese einbringe. Es gebe in Chile keinen Platz „für die Angst oder die Furcht“. Bachelet ist die Tochter des Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, der Präsident Allende 1973 treu geblieben war.

Am vergangenen Montag gab es in Santiago einen Bombenanschlag auf ein Schnellrestaurant, bei dem 14 Menschen verletzt wurde. Deshalb wurden die Sicherheitskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt, um einen reibungslosen Ablauf des Gedenktages zu ermöglichen. Für Aufregung sorgte eine von den Militärs bezahlte Anzeige in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung La Tercera. In dem mit „Gruß an ganz Chile“ betiteltem Text wird der Tag des Putsches von den Auftraggebern als „Gründungsdatum des Chile des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Weiters wird die von der Regierung angefochtene Strafverfolgung der Militärs heftig kritisiert, da diese dem Land „Sicherheit und eine aufrechte Ordnung“ gegeben hätten. „Polizistenmörder“ aus der Zeit der Diktatur des und Widerstandes seien hingegen begnadigt worden. Dieser Zustand schade „der Auffassung von Gerechtigkeit und Solidarität jedes Chilenen“. Unterzeichnet wurde die Anzeige von 20 militärischen Organisationen.

Unterdessen kündigten Justizminister José Antonio Gómez und Staatssekretärin Ximena Rincón an, das Amnestiegesetz, welches noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt, sowie weitere umstrittene Gesetze zu annullieren. Die Regierung möchte so die Strafverfolgung von Verbrechen aus der Pinochet-Ära vereinfachen und im Parlament eine ernsthafte Debatte zum Thema anstoßen. Mit solch einer Gesetzesänderung würde rückwirkend auch die Amnestie für den 2006 verstorbenen Diktator Augusto Pinochet hinfällig. Der Ex-Präsident könnte dann postum verurteilt werden und als würde somit als Verbrecher gelten.

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