TTIP: Die Brüsseler Eurokraten und der Investorenschutz

In der neuen Europäischen Kommission weiß offenbar kaum jemand, welchen Weg man in Sachen transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) nun beschreiten soll. Die liberale Kommissarin Malmström, weiß scheinbar nicht, ob sie nun für oder gegen die privaten Schiedsgerichte sein soll. Und Juncker? Der spielt weiterhin sein dreckiges Spiel der Irreführung. Von Marco […]

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Marode Bundeswehr: Wenn die Rüstungsindustrie jammert, wird medial mobil gemacht

Sicher, im Vergleich zu anderen Ländern hat die Bundesrepublik noch nie viel Geld in die militärische Landesverteidigung investiert. Doch der Umstand, dass kurz nach dem Aufschrei der deutschen Waffenindustrie plötzlich unzählige Meldungen über die desolate Infrastruktur der deutschen Streitkräfte auftauchen, lässt auf eine erfolgreiche Lobbyarbeit schließen. Von Marco Maier Zufall oder […]

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Katalonien: Verbot von Referendum sorgt für anhaltende Proteste

Weil das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung in Madrid das für 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aussetzte, gibt es anhaltende Proteste in der Region. Die Organisationen riefen dazu auf, Kundgebungen gegen die Verhinderungspolitik abzuhalten. Von Marco Maier Die spanische autonome Gemeinschaft Katalonien wird wohl noch länger nicht zur […]

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Völkermord: Russland startet Strafverfahren gegen Ukraine

Die russische Justiz ermittelt wegen des Verdachts auf geplanten Völkermord gegen ukrainische Politiker und Militärs. Diese wollen, so die Anklageschrift, die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes "vollständig beseitigen". Das Pogrom von Odessa und die jüngst gefundenen Massengräber sprechen Bände. Von Marco Maier Die Aussagen diverser ukrainischer Politiker der Euromaidan-Koalition […]