Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Am Montag erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, das Parlament für aufgelöst. Neuwahlen sollen nun am 26. Oktober stattfinden. Wie flächendeckende und vor allem fairere Wahlen angesichts des tobenden Bürgerkriegs in Donezk und Lugansk abgehalten werden sollen, ist jedoch mehr als fraglich.

Von Marco Maier

Seit dem Maidan-Putsch im Februar 2014 kämpfen sowohl das Parlament als auch die Interimsregierung der Ukraine mit Legitimationsproblemen. Insbesondere der Sturz Janukowitschs und die Verhinderung einer vorübergehenden "Regierung der nationalen Einheit" bis zu den vorzuziehenden Neuwahlen trugen dazu bei. Jetzt, mitten im eskalierenden Bürgerkrieg Neuwahlen auszurufen, wird die herrschenden politischen Probleme nicht lösen. Zu groß sind die Differenzen zwischen den verfeindeten Parteien.

Man darf nicht vergessen, dass die beiden Oblaste Donezk und Lugansk – die sich zu Volksrepubliken ausriefen – nach wie vor Kriegsgebiet sind und damit rund 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung wohl kaum die Möglichkeit haben, sich an den Wahlen zu beteiligen. Von den hunderttausenden Flüchtlingen ganz zu schweigen. Ebenso dürfte es für jene Parteien und Kandidaten unmöglich sein zu kandidieren, die aus diesen Gebieten stammen.

Waren schon die Standards fragwürdig, nach denen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, so werden die Parlamentswahlen im Oktober angesichts der drastischen Verschärfung der politischen Lage noch weniger den nötigen demokratischen Standards entsprechen. Doch den hiesigen Medien wird dies egal sein. Sie werden den zu erwartenden Wahlsieg der "Maidan-Koalition" gebührend feiern. Dass sie die syrischen Präsidentenwahlen im vergangenen Juni wegen dem tobenden Krieg noch verurteilten, ist Schnee von gestern. Während man in Syrien bekritelte, dass nur Assad-Anhänger an den Auszählungen beteiligt gewesen wären, wird man den Umstand der politischen Gefolgsamkeit der Wahlhelfer in der Ukraine mit Sicherheit unter den Teppich kehren. So funktioniert die hiesige Medienwelt.

Das Hauptproblem jedoch liegt nicht unbedingt in den unfairen Bedingungen der Wahlen, sondern vielmehr in der Tatsache, dass die Ukrainer nur die Wahl zwischen unterschiedlichen Oligarchen und deren fragilen politischen Zweckbündnissen haben. Schlussendlich haben jene Menschen die zu den Wahlurnen schreiten können ohnehin nur die Möglichkeit, irgendwelche Millionäre und Milliardäre zu wählen, denen die grassierende Armut im Land völlig egal ist. Poroschenko, Jazenjuk und Timoschenko sitzen auf zig Milliarden Dollar und betteln den Westen um Geld an, damit der Staat nicht finanziell kollabiert. Gleichzeitig wissen Millionen Ukrainer nicht mehr, wie sie ohne Gas und ausreichend Nahrung überhaupt den kommenden Winter überstehen sollen. Hauptsache, Poroschenko will Milliarden ins Militär stecken.

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