Trotz drohender Staatspleite: Poroschenko verspricht Armee 2,2 Milliarden Euro

Klamme Staatskassen können den ukrainischen Präsidenten nicht davon abhalten, am 23. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine der ausgelaugten Armee für die nächsten drei Jahre ganze 2,2 Milliarden Euro zur Modernisierung zu versprechen. Wer das bezahlen soll, ist eine andere Frage. Von den Oligarchen hat das Land kein Geld zu erwarten.

Von Marco Maier

Seit dem Maidan-Putsch, als ein mafiöser Oligarchentrupp von einem anderen abgelöst wurde, geht es mit der Ukraine rasend bergab. Die Staatspleite rückt immer näher, die Wirtschaft kollabiert und die politische Spaltung entlädt sich in einem blutigen Bürgerkrieg, den vor allem die Menschen in den östlichen Landesteilen zu spüren bekommen. Doch im gleichen Atemzug in dem Präsident Poroschenko vom Frieden spricht, kündigt er an, 2,2 Milliarden Euro für die ukrainische Armee locker machen zu wollen.

Wie das verarmte und geschundene Land so viel Geld für Soldaten und Kriegsgerät aufbringen will, ließ der Oligarch jedoch offen. Zu erwarten, dass er und seine Oligarchenfreunde ihren Obolus für die herabgewirtschafteten Staatsfinanzen leisten, wäre mehr als blauäugig. In den letzten Monaten, seit die neue Riege an der Macht ist, mussten stets ausländische Geldgeber einspringen, während die milliardenschweren Oligarchen lieber ihre Privatarmeen finanzierten.

Es ist anzunehmen, dass das versprochene Geld wieder einmal von westlichen Kapitalgebern bereitgestellt werden soll. Geld, welches vorrangig in die ukrainische Rüstungsindustrie fließen wird, welche sich wiederum im Besitz der Oligarchen (inkl. Poroschenko) befindet. So kann man sich auch an den ukrainischen Staatsfinanzen bereichern, während man den Bürgern – die selbst kaum mehr etwas haben – eine noch größere Steuerbelastung und weitere Kürzungen bei den öffentlichen Mitteln aufbürdet.

Aktualisierung: 2,2 Milliarden Euro, nicht Dollar.

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3 Kommentare

  1. Wenn ich die neue westliche „Demokratie“ richtig verstehe, erhält Massenmörder Poroschenko diese 2,2 Mill. EUR von einem Konglomerat, welches aus Washington, Brüssel, vor allem aus Berlin besteht. Voraussetzung dafür ist – dieses Geld wird ausschließlich für das Militär, für Kriegsgerät, für die Rüstungsindustrie ausgegeben (wie von Marco Maier treffend formuliert ist). Falls die ukrainische Putschregierung auf den Gedanken kommen könnte, dieses notwendige Geld für die notleidende ukrainische, besonders für die ostukrainische Bevölkerung zu verwenden, wäre kein Cent aufzutreiben. Es ist doch immer schön, Washington als den großen lieben „Helfer und Beschützer“  an der Seite zu wissen. US-Vasallin Merkel beabsichtigt unabhängig davon, sowieso mindestens eine halbe Mrd. EUR Steuergelder dieser Putschregierung zu übergeben.

  2. Hallo EU, wenn Poro 2,2 Milliarden ansagt, dann gebt ihr also 3 (2,2 fürs Militär und 800 Mio für Poro). Danke dass ihr mit meinem Geld so sorgfältig umgeht und nur on meinem Interesse agiert.

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