Transferunion: Brüssel plant EU-Arbeitslosenversicherung

Der nächste Schritt hin zu einer Transferunion ist schon in Planung. Den Wünschen von EU-Sozialkommissar László Andor nach soll eine solidarische europäische Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Länder mit niedrigen Arbeitslosenquoten würden damit jenen mit hohen finanziell unter die Arme greifen.

Von Marco Maier

Arbeitslosigkeit EU 2014Länder wie Spanien, Portugal oder Griechenland haben eines gemeinsam: ihre Sozialkassen brechen angesichts der sehr hohen Arbeitslosenzahlen in sich zusammen. Im Gegensatz dazu weisen Länder wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande vergleichsweise niedrige Quoten bei den Erwerbslosen auf. Die Kosten dafür tragen bislang die jeweiligen Staaten selbst. Doch damit soll bald Schluss sein. Frühere Überlegungen scheinen sich nun zu konkretisieren.

Geht es nach Sozialkommissar Andor, soll Brüssel eine europäische Arbeitslosenversicherung schaffen, die den Arbeitslosen in der Eurozone für bis zu 6 Monate lang 40 Prozent ihres letzten Einkommens bezahlt. Die nationalen Arbeitslosenversicherungen könnten hier, so Andor, den Betrag aufstocken und nach Ablauf der Frist die Ersatzleistungen vollständig übernehmen. Gegenüber der "Welt" sagte er: "Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung: Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück".

Unterstützung bei seinen Plänen erhält der Ungar Andor von Italien, welches im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft des Landes dieses Projekt massiv vorantreiben möchte, sowie von Frankreich. In Paris wollte man dies schon früher in die Tat umsetzen. Kritik kommt erwartungsgemäß vor allem aus Deutschland und Österreich. Insbesondere Vertreter von CDU, ÖVP und FPÖ lehnen ein solches Projekt ab.

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