Wenn es um die Rettung von Menschenleben geht, darf man keine Zeit verlieren. Wer wie Kiew humanitäre Hilfe als "Verstoß gegen das Völkerrecht" bezeichnet, kann nicht ernst genommen werden. Während Moskau die Überschreitung der Grenze zur Ukraine durch den russischen Hilfskonvoi rechtfertigt, erhält Kiew Unterstützung aus dem NATO-Hauptquartier.

Von Marco Maier

Schon seit Monaten kämpfen die Menschen im Osten der Ukraine um die politische Selbstverwaltung, nachdem rechtsgerichtete Kräfte nach dem Maidan-Putsch die Macht an sich gerissen haben und seitdem einen erbitterten Krieg gegen die russische Bevölkerungsminderheit und politische Gegner führen. Hunderttausende Menschen mussten seitdem vor den ukrainischen Regierungstruppen und den von den Oligarchen finanzierten Privatarmeen flüchten. Die ganze Region leidet nun unter einer humanitären Katastrophe.

Nachdem nun die ukrainische Interimsregierung jede sich bietende Möglichkeit nutzte, um den 280 Lastwagen umfassenden humanitären Hilfskonvoi jenseits der Grenze zu halten, wollte man in Moskau nicht mehr tatenlos zusehen, wie die Menschen in Lugansk inmitten des Kriegselend völlig unterversorgt leiden müssen. Russlands stellvertretender Außenminister, Sergej Rjabkow, ließ nun in einer Aussendung die Position Moskaus erklären. So heißt es darin unter anderem: "Gerade Kiew, hinter dem offensichtlich seine westlichen Schirmherren stehen, machte in den letzten Tagen alles, um diese sehr wichtige humanitäre Aktion zum Scheitern zu bringen. Man erdachte zahllose Vorwände und es wurden bürokratische Hindernisse aufgebaut, deren Überwindung schwieriger war als die Fahrt unserer LKWs über Straßen, die von Trichtern ukrainischer Geschosse zerwühlt sind."

Auf den Vorwurf Kiews, dass Russland gegen das Völkerrecht verstoßen würde, ging Rjabkow ebenfalls ein: "Jetzt auf die Normen des Völkerrechts hinzuweisen, welche wir immer einhielten, einhalten und einhalten werden, heißt, jemand anderem die Schuld zuschieben zu wollen. Wir handeln in voller Entsprechung mit den Normen des internationalen humanitären Rechts. Wir können und werden uns nicht mehr mit der Notsituation der Menschen im protestierenden Südosten der Ukraine abfinden."

Selbstverständlich dürfen in der Aussendung jene Worte nicht fehlen, die an Kiew und den Westen gerichtet sind: "Ich bin überzeugt, dass nach den Kiewer Zwecklügen in den nächsten Stunden und Tagen ebensolche heuchlerische an uns gerichtete Belehrungen aus anderen Hauptstädten folgen werden. Die Primitivität und Vorhersagbarkeit dessen, was wir vom Westen hören, erfordert keine langen Kommentare. Wir antworten im Vorhinein: bevor ihr andere lehrt, wie man leben soll, beginnt bei euch selbst. Denkt darüber nach, in welchem Ausmaß eure Worte durch eure eigenen Handlungen konterkariert werden. Wir sind von unserer Rechtmäßigkeit überzeugt. Und wir beschuldigen Kiew und die hinter ihm stehenden Länder, dass sie jedes Mal ihre politischen, dem Wesen nach antirussischen Interessen höher stellen als die unverrückbaren Normen der Menschenliebe und des Mitgefühls."

Loading...

Indessen stellte sich NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen demonstrativ auf die Seite Kiews und kritisierte das russische Vorgehen. „Ich missbillige die Ankunft des so genannten humanitären Konvois Russlands auf dem ukrainischen Territorium, die ohne Zustimmung der ukrainischen Behörden und ohne Teilnahme des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erfolgte. Das ist ein himmelschreiender Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Russlands, darunter auch diejenigen, die vor kurzem in Berlin und Genf übernommen wurden, und eine weitere Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland“, so Rasmussen.

Dem Chef der NATO zufolge "lässt die Nichteinhaltung der internationalen humanitären Prinzipien neue Fragen nach dem wahren Ziel des Konvois aufkommen, also danach, ob es um die Unterstützung von Zivilisten oder aber um die Auffüllung der Vorräte der bewaffneten Separatisten geht“. Dabei muss man sich aber die Frage stellen, ob Russland es wirklich nötig hat offen und vor aller Augen Kriegsmaterial als humanitäre Hilfe getarnt in die Ukraine zu schicken. Immerhin behaupten Kiew und deren westlichen Partner doch schon seit langem, dass Russland die Aufständischen über die "grüne Grenze" versorgen würde. Leidet man in Kiew, Washington und Brüssel vielleicht unter völligem Realitätsverlust?

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

One thought on “Hilfskonvoi: Moskau reagiert auf die Angriffe Kiews”

  1. Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn der Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bewohner des ukrainischen Südostens, welche durch die Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden

    1952-21-08-2014

     

    Wir begrüßen die erzielte endgültige Einigung über alle Parameter der dringlichen Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in den ukrainischen Südosten über die Fahrtroute Iswarino – Lugansk. Dieser gingen angestrengte und vielfältige Bemühungen voraus, welche nicht nur die praktische Organisation des Transports einer großen Menge von Lebensmitteln, Medikamenten, Gegenständen des alltäglichen Bedarfs und Elektrogeneratoren beinhalteten, was alleine schon vom logistischen Standpunkt eine beispiellose Aufgabe darstellt, sondern auch intensive Kontakte mit verschiedenen ukrainischen Instanzen, der Leitung und Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderen ausländischen Partnern. Letzten Endes konnten alle Bedingungen für die möglichst rasche und effektive Erreichung des Hauptziels erfüllt werden: die Lieferung und Verteilung der jetzt im ukrainischen Südosten so notwendigen humanitären Fracht.

    Wir drücken der Leitung und den Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz für die effektive Zusammenarbeit unsere Anerkennung aus. Diese war nicht einfach, aber das gewünschte Zwischenresultat konnte erreicht werden.

    Weiters möchten wir hervorheben, dass gleichzeitig auch Abkommen erzielt wurden über die Lieferung von humanitärer Hilfe unter der Ägide des Roten Kreuzes, welche von der Ukraine aus anderen ukrainischen Regionen in den Südosten gebracht wird.

    Das Wichtigste ist jetzt, sicherzustellen, dass es auf der Fahrtroute der LKW-Kolonne bis zum Bestimmungsort zu keinen Störfällen kommt. Russland bestätigt die feste Garantie für die Sicherheit der durchzuführenden Aktion. Analoge Garantien wurden bekanntlich auch von den ukrainischen Behörden und den Volksmilizen abgegeben.

    Wir warnen vor möglichen Provokationen mit dem Ziel, die Lieferung der Hilfe zum Scheitern zu bringen.

    Wir appellieren an die Konfliktparteien, für die Zeit der Durchführung dieser Aktion einen Waffenstillstand auszurufen, und schlagen dem UNO-Sicherheitsrat vor, eine entsprechende Erklärung zu verabschieden.

    Wir erwarten die Unterstützung aller Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft bei den weiteren Bemühungen zur Linderung der humanitären Lage in den Südostgebieten der Ukraine. Newsticker Russland: http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/c8afffeba4f68a1144257d3c002b0010!OpenDocument

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.